Aktuelle Urteile

Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

BAG, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten. Der Fall: Eine Arbeitnehmerin und spätere Arbeitnehmerin war bei einer Blutspende-Einrichtung beschäftigt und dort insbesondere für die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern zuständig. Zu Beginn des…
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Eine unbillige Weisung muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden

BAG, Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16 Nach Ansicht des zweiten Senats des BAG müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen nicht befolgen, sondern können die Ausführung verweigern, auch wenn noch keine gerichtliche Klärung erfolgt ist. Der zweite Senat setzt sich damit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des ersten Senats des BAG, der…
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Änderungskündigung zur Festlegung neuer Aufgaben

BAG, Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16 Möchte der Arbeitgeber mit einem Änderungsangebot die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers ändern, muss der Arbeitgeber die neuen Tätigkeiten konkret beschreiben. Der Fall: In dem Fall ging es um einen technischen Angestellten, der seit März 1997 beim Arbeitgeber beschäftigt war. Der Betrieb hatte mehr als…
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Konsequenzen eines nur vermeintlichen Betriebsübergangs

BAG, Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 Behauptet der Arbeitgeber lediglich einen Betriebsübergang, liegen dessen Voraussetzungen aber nicht vor, kann sich der Arbeitnehmer auch später noch auf ein Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber berufen. Der Fall: Im Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Arbeitgeberin…
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Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung

EuGH Urteil vom 14.05.2019, C 55/18 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so kann kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Der Fall: Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft…
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Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug

BAG, Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Die Rücknahme einer Kündigung beendet erst dann den laufenden Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, wo und wann er seine Arbeit wiederaufnehmen soll. Der Fall: Die Arbeitnehmerin war seit Herbst 2007 bei einem Nachverkehrsunternehmen als Busbegleitung beschäftigt. In dieser Funktion begleitete sie…
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Widerrufsvorbehalt für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage

BAG, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14 Ein Weihnachtsgeld, das ein halbes Monatsgehalt nicht übersteigt, kann vom Arbeitgeber im Falle einer wirtschaftlichen Notlage widerrufen werden, wenn eine Widerrufsklausel dies vorsieht. Der Fall: Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld vorsah und diesbezüglich folgende, ergänzende…
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Bevorzugung von christlichen Bewerbern durch Kirchen künftig nicht mehr gestattet

BAG, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14 Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht darf deutsche Gerichte nicht davon abhalten zu überprüfen, ob eine bestimmte Religion wirklich für eine bestimmte Stelle objektiv erforderlich ist. Der Fall: Eine diakonische Einrichtung, die mit der evangelischen Kirche eine organisatorische Einheit bildet, schrieb eine politisch-wissenschaftliche Teilzeitstelle aus. Zu…
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Diskriminierung bei objektiver fehlender Geeignetheit des Bewerbers

BAG, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14 Nicht nur für eine Stelle geeignete Bewerber können im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs diskriminiert werden, dies gilt vielmehr auch für objektiv nicht geeignete Bewerber. Der Fall: Eine Wirtschaftskanzlei aus Hamburg schrieb Ende 2012 eine Rechtsanwaltsstelle in der – bei Rechtsanwälten durchaus beliebten Fachzeitschrift „Neue…
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Regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer sind weniger schutzbedürftig

In seinem Urteil vom 27.04.2017 (Az. 2 AZR 67/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Folgendes entschieden: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Der Kläger hatte sich gegen eine Kündigung mit dem Argument, seine Kündigung…
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Arbeitnehmer muss sich bald vielleicht nicht mehr an unbillige Versetzungsweisung des Arbeitgebers halten

Bislang mussten Arbeitnehmer auch strittige Weisungen des Arbeitgebers zunächst befolgen, da anderenfalls das Risiko einer Kündigung bestand, so der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts. Einzige Chance war daher bislang: Klage einreichen und bis dahin „die Zähne zusammenbeißen“. Dieser Meinung ist der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht und fragte daher mittels Beschlusses…
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TUIFly verwendet unwirksame Betriebsvereinbarung für die Urlaubsplanung des Cockpitpersonals

Das Arbeitsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19.05.2017 (Az. 6 Ca 16/17) entschieden, dass die Betriebsvereinbarung „Urlaub für das Cockpitpersonal“ vom 17.08.2016 gegen geltendes Recht verstoße und daher unwirksam sei. Klage erhoben hatte ein Flugkapitän, Vater eines schulpflichtigen Sohnes, dessen geäußerte Urlaubswünsche vom Arbeitgeber abgelehnt worden waren. Er hatte aufgrund…
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Arzt in Weiterbildung – Anforderungen an Inhalt und Struktur (Befristung)

Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte eine Fachärztin für Innere Medizin Erfolg. Ihr Arbeitgeber hatte seine Befristungsabrede auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) gestützt. Danach liegt sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags unter anderem dann vor, wenn die Beschäftigung…
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Sachliche Rechtfertigung für eine auflösende Bedingung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit Urteil vom 10.05.2017 ein Urteil des Arbeitsgerichts München bestätigt, wonach die auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis gerechtfertigt sei. Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit. Ihr Beamtenverhältnis hatte seit dem Jahr 2005 geruht, während sie einer Beschäftigung bei der Bekklagten,…
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Tagsüber Betriebsratsmitglied, nachts arbeiten – was ist zu beachten?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2017, Az. 7 AZR 224/15, die Rechte von Betriebsratsmitgliedern, die zwischen oder im Anschluss an Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung außerhalb der Arbeitszeit teilnehmen, gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig Betriebsratsmitglied war, zwischen dem Ende seiner regulären Nachtschicht und dem…
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Zwei Wochen Kündigungsfrist während der Probezeit? Nicht immer!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 705/15) bestätigt, dass die Kündigungsfrist während der Probezeit auch länger als die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Wochen sein dürfen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag vorliegt, es darin eine allgemeine Klausel mit einer längeren…
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Gesamtbetriebsvereinbarung zur Mitarbeiterentwicklung – eingeschränkte Mitbestimmung des Betriebsrats

Mit Beschluss vom 11.10.2016 (Az. 1 ABR 49/14) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Mitarbeiterentwicklung dem Betriebsrat nicht automatisch die Möglichkeit gibt, die Zustimmung zur Beförderung eines Mitarbeiters wirksam zu verweigern. Ausweislich der streitgegenständlichen Gesamtbetriebsvereinbarung soll die Gesamtbetriebsvereinbarung die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen vorgeben, die bei der Durchführung von…
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Außerordentliche Kündigung bei unberechtigter Arbeitsverweigerung

Kommt ein Arbeitnehmer nach der Feststellung der Unwirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung der Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit wiederaufzunehmen, nicht nach, kann dies einen Grund darstellen, der „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 2 AZR 449/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die…
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Eine salvatorische Klausel in einem Arbeitsvertrag heilt ein unvollständiges Wettbewerbsverbot nicht

Das Bundesarbeitsgericht hat einer kuriosen Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 05.06.2015) eine klare Absage erteilt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sei nämlich unrettbar nichtig, sofern die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Absatz 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer sogenannten „Karenzentschädigung“ beinhalte. Beide Seiten, also weder…
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Auswertung von Browserverlaufsdaten durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber darf auch ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf auswerten und aus den dadurch gewonnenen Erkenntnissen eine außerordentliche Kündigung wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz und der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht aussprechen. Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15) zeigt…
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Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung

Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14) ist der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Absatz I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen.…
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Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung von betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten ist unwirksam

Verstößt ein/e Arbeitnehmer/in gegen arbeitsvertragliche Pflichten, kommen verschiedene Sanktionsmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers in Betracht. Er kann den Pflichtverstoß mit einer Abmahnung sanktionieren oder gegebenenfalls eine Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder genießen eine Doppelstellung. Werden sie mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht von der Verpflichtung zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung freigestellt, müssen…
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Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Nachtarbeitszuschlag auf 30 %

Arbeitnehmer haben bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage (§ 6 Abs. 5 ArbZG). Tarifvertragliche Ausgleichsregelungen haben ggf. Vorrang. Immer wieder ist in der betrieblichen Praxis strittig, was unter einem „angemessenen“ Zuschlag oder Freizeitausgleich…
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Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zur korrekten Berechnung von Urlaubsansprüchen von Teilzeitmitarbeitern

Im Falle einer Arbeitszeitverlängerung verlangt das Europarecht nicht, dass der in Teilzeit angesammelte Urlaub für Zeiten vor der Erhöhung rückwirkend nachberechnet werden muss. Eine Nachberechnung ist allerdings für den Zeitraum vorzunehmen, in dem sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erhöht hat. Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. C-219/14) hat der Europäische Gerichtshof…
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Kein Schadensersatz für vom Streik nicht unmittelbar betroffene Airlines

Mit Urteil vom 25.08.2015 (Az. 1 AZR 754/13) hat das Bundesarbeitsgericht nicht nur eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt, sondern seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgesetzt (BAG, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 396/06). Geklagt hatten vier Airlines gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF), welche die berufs- und tarifpolitischen Interessen des…
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Anspruch auf jährliche Sonderzahlung

Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als „Sonderzahlung“ bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen, deren Höhe der Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen festsetzt. Mit…
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Unionsrechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassung

Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn er plant, den überwiegenden Teil seiner Arbeitnehmer zu entlassen, und die dort genannten Schwellenwerte erreicht sind. Für die Bestimmung dieser Schwellenwerte kommt es insbesondere auf den Begriff des „Betriebs“ an. Die Vorschrift…
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Probezeitkündigung mit längerer Kündigungsfrist

Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 I KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist zu kündigen. Darin liegt keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance einräumen will.…
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Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – Stärkung der Rechte unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer

Spricht ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aus, sind Mitarbeiter mit Kindern im Rahmen der Sozialauswahl sozial schutzbedürftiger als Mitarbeiter ohne Kinder, auch wenn diese geringfügig länger im Betrieb arbeiten. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 2 AZR 706/00) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.01.2014 (Az. 6 Sa…
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Bei einer ver­hal­tens­be­ding­ten au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­g ei­nes un­künd­ba­ren Ar­beit­neh­mers ist ei­ne Aus­lauf­frist aus­ge­schlos­sen.

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 4 Sa 35/14) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.01.2014 (Az. 10 Ca 1737/13), welches der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben hatte, bestätigt. In dem Fall ging es um eine langjährig beschäftigte Reinigungskraft eines Krankenhauses, die ihrer Vorgesetzten im September 2013…
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Bei einer ver­hal­tens­be­ding­ten au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­g ei­nes un­künd­ba­ren Ar­beit­neh­mers ist ei­ne Aus­lauf­frist aus­ge­schlos­sen.

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 4 Sa 35/14) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.01.2014 (Az. 10 Ca 1737/13), welches der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben hatte, bestätigt. In dem Fall ging es um eine langjährig beschäftigte Reinigungskraft eines Krankenhauses, die ihrer Vorgesetzten im September 2013…
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Anspruch auf überdurchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer, die im Arbeitszeugnis eine überdurchschnittliche Benotung begehren, müssen darlegen, dass sie die Anforderungen gut oder sehr gut erfüllt haben. Dies gilt auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine…
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Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft oder umfangreiche Downloads ausführt, muss mit einer Kündigung rechnen

Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft oder umfangreiche Downloads ausführt, muss mit einer Kündigung rechnen. Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az. 1 Sa 421/13) bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2011 (Az. 3 Ca 539 d/13), welches die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen hatte. Hintergrund der…
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Benachteiligung wegen der Schwangerschaft kann einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. 8 AZR 838/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen hatte, bestätigt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts wurde die Klägerin aus Gründen…
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Kein Promibonus

Ein Fußballverein der ersten Fußball-Bundesliga hatte einen Profi-Fußballspieler angewiesen, zunächst mit der 2. Mannschaft zu trainieren und nicht mehr am Training und an den Spielen der 1. Mannschaft teilzunehmen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versuchte der Fußballspieler durchzusetzen, weiterhin mit der 1. Mannschaft trainieren zu dürfen. Das Arbeitsgericht Berlin (Az.…
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Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Entgeltumwandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2014 (Az. 3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen. Ein Arbeitnehmer hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Nach Ansicht des Arbeitnehmers habe es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlassen, ihn auf die…
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Keine Schichtpläne ohne Zustimmung des BR

In seiner Entscheidung vom 09.07.2013 (Az. 1 ABR 19/12) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, der vorsah, dass die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Zustimmung des Betriebsrats durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltende Verfahren ersetzt werden sollte. Das BAG hat klargestellt, dass dies…
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Der Entzug von Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist unzulässig

In einer neuen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit dem Thema „Wirksamkeit von Stichtagsklauseln“ befasst. Im Gegensatz zu vorangegangenen Entscheidungen bestand in dem zugrunde liegenden Fall zwischen den Parteien kein Streit über einen Anspruch auf variable Vergütung, sondern über einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete…
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Streit über Vergütungshöhe rechtfertigt keine Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13) entschieden, dass ein Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnansprüche den Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsverweigerung berechtige. Der Kläger war bei der Beklagten als Bodenleger beschäftigt. Neben einem Stundenlohn von EUR 12,00 brutto war für bestimmte Arbeiten ein Akkordsatz…
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Wenn eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, prüft Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in München die Umstände und Verpflichtungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Bei Bedarf leiten wir einen Kündigungsschutzprozess ein.

Nutzen Sie die Möglichkeit einer Rechtsberatung unserer Fachanwälte – Hier erfahren Sie, wie die neueste Rechtslage bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer Verlagerung ins Ausland ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013, Aktenzeichen 2 AZR 809/12 Aus § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz folgt grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Arbeitgeber vor Ausspruch…
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