Rechts-Blog

Gibt es bei einer Kündigung immer eine Abfindung?

Eine der meistgestellten Fragen in der fachanwaltlichen Beratung im Falle einer Kündigung ist die Frage, ob es eine Abfindung geben wird. Viele Arbeitnehmer sind der Ansicht, dass sie bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber automatisch Anspruch auf eine Abfindung haben. In der Realität sieht die Sache anders aus. Wir verraten Ihnen das Wichtigste zu diesem […]

Rechtsschutz bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten

Im Jahr 2019 gab es laut dem Statistischem Bundesamt 41,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Hinzu kommen geringfügig Beschäftigte und Auszubildende. Die Wahrscheinlichkeit, zumindest einmal im Leben eine Rechtsstreitigkeit im Arbeitsrecht zu haben, ist daher relativ groß. Dabei gibt es im arbeitsgerichtlichen Verfahren einige Besonderheiten zu beachten. Wir verraten Ihnen, welche Besonderheiten es […]

Was sind Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan

Grundsätzlich gehören wirtschaftliche Angelegenheiten zur mitbestimmungsfreien unternehmerischen Sphäre. Die Beteiligung der Arbeitnehmer ist daher – verglichen mit den sozialen und personellen Angelegenheiten – eher schwach ausgestaltet. In Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Betriebsrat jedoch Unterrichtungs-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte, wenn eine Betriebsänderung vorliegt (§§ 111 bis 113 BetrVG). Das […]

Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in Bezug auf die wirtschaftlichen Entscheidungen, die sein Unternehmen betreffen, frei. An diesem Grundsatz wird auch durch die in §§ 106 bis 113 BetrVG enthaltenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats nichts geändert. Allerdings ergeben sich aus den angeführten Nomen Unterrichtungspflichten für den Unternehmer. I. Adressaten der Unterrichtungspflicht Im Gegensatz zu den anderen Angelegenheiten […]

Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten

I. Einordnung und Überblick Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten wird in drei Bereiche unterteilt: II. Der Bezug zu den Betriebsänderungen Grundsätzlich gehören Betriebsänderungen zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten nach dem BetrVG. Allerdings findet sich in § 111 BetrVG das Kriterium der „Nachteile für die Belegschaft“, durch das ein Bezugspunkt zu den personellen Angelegenheiten hergestellt wird. Gleiches […]

Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten

Mitbestimmung I. Grundlagen und allgemeine Voraussetzungen Geregelt wird die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten in §§ 87 ff. BetrVG. § 87 BetrVG regelt hierbei die erzwingbare Mitbestimmung, § 88 BetrVG hingegen die freiwillige Mitbestimmung. Darüber hinaus umfasst die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten auch die Mitbestimmung zu den Themenbereichen Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz gem. § 89 BetrVG. […]

Die Betriebsvereinbarung: Möglichkeiten und Grenzen

I. Rechtsnatur, Zustandekommen und Geltungsbereich Eine förmliche Betriebsvereinbarung kommt als Vertrag durch Angebot und Annahme zustande, wobei der Arbeitgeber Vertragspartner auf der einen Seite und der Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat Vertragspartner auf der anderen Seite ist. Sie ist also ebenso wie der bürgerlich-rechtliche Vertrag gekennzeichnet durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Inhalt dieses Vertrages ist die generelle […]

Beschwerde- und Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers

Den Arbeitnehmern selbst kommen individuelle Rechte im Rahmen der Betriebsverfassung nur in eingeschränktem Maße zu. Sie haben nach den §§ 84 ff. BetrVG aber insbesondere ein Beschwerde- und ein Vorschlagsrecht. I. Beschwerderecht des Arbeitnehmers §§ 84 f. BetrVG räumen den Arbeitnehmern das Recht ein, sich über jede Beeinträchtigung zu beschweren. Es kommt insoweit nicht darauf […]

Die Aufgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats

I. Überblick über die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats Eine der grundlegenden Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist es, die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden arbeitsrechtlichen Normen zu überwachen. Die zu überwachenden Normen umfassen verfassungsrechtliche Grundlagen (Grundgesetz), Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. […]

Betriebsrat: Aufgaben, Rechte und Pflichten erklärt

I. Geschäftsführung des Betriebsrats 1. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter Besteht ein Betriebsrat aus mehreren Mitgliedern, müssen ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt werden. Beide sind vom Betriebsrat gem. § 26 Abs. 1 BetrVG aus seiner Mitte zu wählen. Der Betriebsrat ist zudem befugt, durch Mehrheitsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit beide wieder abzuberufen. Solange kein Vorsitzender […]

Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts

I. Zweck und Ziel des Betriebsverfassungsrechts Zweck und Ziel des Betriebsverfassungsrechts ist es, betriebliche Entscheidungen nicht allein dem Arbeitgeber zu überlassen und einen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den Interessen der Arbeitnehmer herzustellen. 1. Interessenlage des Arbeitnehmers Im Hinblick auf die Arbeitnehmer sind hierbei folgende Interessen in den Ausgleich einzustellen: Aus dem Arbeitsvertrag […]

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Dabei haben sie jedoch den Bestands- und Vertrauensschutz einzelner Arbeitnehmer zu beachten. Der Fall: Der am 25. Oktober 1948 geborene Arbeitnehmer war seit Mai 1969 […]

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung im Konzern

BAG, Beschluss vom 04.11.2015, 7 ABR 62/13 Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Der Fall: Der Antragsteller war die gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in einem konzernangehörigen Unternehmen. Andere Schwerbehindertenvertretungen (SBVen) existierten im Konzern nicht. Es gab jedoch einen Konzernbetriebsrat. Der Antragsteller hat […]

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

BAG, Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 Bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger gilt der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung normativ weiter, wenn der Erwerber den Betrieb unverändert fortführt und der Gegenstand der Gesamtbetriebsvereinbarung bei ihm nicht normativ geregelt ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung die Zugehörigkeit zu dem […]

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats beim Einsatz von Überwachungskameras

BAG, Beschluss vom 26.01.2016, 1 ABR 68/13 Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG ist beim Einsatz von Überwachungskameras nicht gegeben, wenn diese ausschließlich von einem konzernangehörigen Unternehmen betrieben werden und kein unternehmensübergreifender Datenaustausch erfolgt. Der Fall: Die Arbeitgeberin war die Konzernobergesellschaft eines Krankenhauskonzerns. Bei ihr war ein Konzernbetriebsrat errichtet. Bis zum […]

Umstrukturierung von Arbeitsprozessen als Betriebsänderung

BAG, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 12/14 Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das mit einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG einhergehen. Es kommt insoweit aber auf die konkreten Maßnahmen und deren betriebliche Umsetzung an. Der Fall: Die Arbeitgeberin […]

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Sozialplanabfindung

BAG, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Eine Sozialplanabfindung, deren Höhe unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpft, ist unwirksam, wenn dadurch schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die ebenso von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter gestellt werden. Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat hatten einen Sozialplan vereinbart, der für die Milderung der Nachteile aus einem […]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

BAG, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Eine von der Konzernleitung beschlossene sowie von ihr umgesetzte anonyme und in der Teilnahme freiwillige Befragung der Arbeitnehmer konzernangehöriger Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens u.a. zu den Themen „Ihre Arbeitsumgebung“ und „Ihre Arbeitsbedingungen“ ist weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalbogen. […]

Sozialplan und Stichtagsregelung

LAG Köln, Urteil vom 17.11.2015, 12 Sa 711/15* Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst. Der Fall: Bereits seit Anfang 2013 gab es bei einer Fluggesellschaft Informationen über eine geplante Verlagerung der IT-Abteilung von Köln nach München. Ein Mitarbeiter dieser Abteilung, der bereits seit […]

Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung, muss der Arbeitgeber ihn nicht verklagen, um den Beschäftigungsanspruch des abgelehnten Arbeitnehmers durchzusetzen. Der Fall: Ende 2008 nahm der Arbeitgeber, der eine Spielbank im Ruhrgebiet mit mehreren Casinos betreibt, ohne Zustimmung des dortigen Betriebsrats eine Versetzung vor. Ein „Bereichsleiter für das […]

Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen

BAG, Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 Erhalten Mitarbeiter von Fremdfirmen keine Weisungen zur Arbeitszeiten oder Dienstplänen, liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung vor. Der Fall: Eine Göttinger Klinik, die ca. 1.100 Arbeitnehmer beschäftigte, begann Ende März 2013 damit, keine eigenen Arbeitnehmer mehr für die Pförtnerloge einzusetzen. Stattdessen schloss sie mit einer Fremdfirma einen Werkvertrag ab, nach […]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Führungskräfteentwicklung

BAG, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Ist die Teilnahme an einem Förderprogramm für Nachwuchsführungskräfte keine zwingende Voraussetzung für eine Beförderung, kann der Betriebsrat nicht widersprechen. Der Fall: Der Betriebsrat der Filiale eines Möbelhauses in Chemnitz und der Arbeitgeber stritten sich darüber, ob der Betriebsrat der geplanten Beförderung eines Mitarbeiters zum Teamleiter und der entsprechenden […]

Mitbestimmungsrecht bei bereits durchgeführter personeller Maßnahme

BAG, Beschluss vom 22.03.2016, 1 ABR 19/14 Der Betriebsrat hat grundsätzlich kein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung, ihm habe bei einer bereits endgültig durchgeführten personellen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zugestanden. Etwas Anderes kann sich allerdings im Einzelfall ergeben. Der Fall: Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin stritten darüber, ob die Übertragung […]

Kein Mitbestimmungsrecht bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

BAG, Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Bei einer freiwilligen und anonymen konzernweiten Mitarbeiterbefragung zur Unternehmenskultur und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Der Fall: In dem Fall ging es um eine Tochtergesellschaft (Herzzentrum) eines Universitätsklinikums. Das Universitätsklinikum fungierte als Konzernobergesellschaft für mehrere wissenschaftliche und medizinische Tochter- und Servicegesellschaften. Im Herzzentrum gab […]

Keine absolute Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl

BAG, Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 10/16 Ein Arbeitgeber ist im Rahmen des Wahlkampfs bei der Betriebsratswahl nicht zur absoluten Neutralität verpflichtet. Der Fall: Am 05.05.2014 fand in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Arbeitgeberinnen eine Betriebsratswahl statt. In dem Gemeinschaftsbetrieb waren ca. 950 Arbeitnehmer beschäftigt, sodass ein 13-köpfiger Betriebsrat zu wählen war. Zur Wahl standen insgesamt vier […]

Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders

LAG Nürnberg, Urteil vom 21.2.2017, 7 Sa 441/16* Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gem. § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung, den Gruppenkalender zu benutzen, unwirksam. Der Fall: Der Arbeitnehmer stritt mit dem Arbeitgeber um die Entfernung einer Abmahnung. Der Arbeitnehmer war seit […]

Aufhebungsvertrag mit Abfindung für ein Betriebsratsmitglied

BAG, Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Erhalten Betriebsratsmitglieder bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags eine vergleichsweise hohe Abfindungssumme, stellt dies im Allgemeinen keine unzulässige Begünstigung dar. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit 1983 bei der Arbeitgeberin beschäftigt und seit 2006 das Amt des Betriebsratsvorsitzenden aus. Anfang 2013 beabsichtigte die Arbeitgeberin, den Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich […]

Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

BAG, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Das bei der Listenwahl vorgeschriebene Höchstzahlverfahren nach d´Hondt zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß. Der Fall: In dem vom BAG zu entscheidenden Fall ging es um eine Betriebsratswahl aus Mai 2014, bei der ein 17-köpfiger Betriebsrat gewählt wurde. Ca. 1.142 Stimmen waren abgegeben worden. Gut 48 Prozent davon […]

Anspruch des Betriebsrats auf ein Smartphone

LAG Hessen, Beschluss vom 13.03.2017, 16 TaBV 212/16* Im Einzelfall kann der Arbeitgeber § 40 Absatz II BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Fall: Betriebsrat und Arbeitgeber stritten um die Frage, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Ausübung seiner Amtstätigkeit ein Smartphone zur […]

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Arbeitgebers

BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Werden Kundenmeinungen zum Verhalten von Arbeitnehmern auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers unmittelbar veröffentlicht, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Der Fall: Geklagt hatte der Konzernbetriebsrat (KBR) gegen das Deutsche Rote Kreuz. Dabei ging es um die Frage, ob verschiedene vom Arbeitgeber eröffnete Facebook-Seiten gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 […]

Kein Anspruch des Betriebsrats auf LED-Bildschirme zum digitalen Aushang

LAG Hessen, Beschluss vom 06.03.2017, 16 TaBV 176/16 Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, statt wie bisher die Belegschaft über das „Schwarze Brett“ zu informieren, hierfür LED-Bildschirme im Betrieb des Arbeitgebers anzubringen. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebsrat die Kosten für den Erwerb der Bildschirme selbst übernimmt. Der Fall: Der Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber […]

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Festlegung der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

BAG, Beschluss vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15 Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. Der Fall: Der Betriebsrat und der Arbeitgeber stritten über die Anzahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Im Rahmen seiner konstituierenden […]

Übernahmeregelungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher durch Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

LAG München, Urteil vom 08.02.2018, 2 Sa 23/17 Nicht jede Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber lässt die Pflicht zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 4 I. 2. Spiegelstrich TV-LeiZ (geltend für die Metall- und Elektroindustrie) entfallen. Der Fall: Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, der mehr als zwei Jahre bei einem Leiharbeitsunternehmen […]

Verhinderung des Betriebsrats an Teilnahme an der Betriebsratssitzung

LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017, 13 TaBV 72/17 Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat streiten um den Ersatz der Kosten in Höhe von etwa 1.600 € für die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden an einer einwöchigen Schulungsveranstaltung für Betriebsräte. Der Entsendebeschluss zu diesem Seminar wurde in einer Betriebsratssitzung gefasst, bei der sieben von neun Mitglieder anwesend waren. Ein […]

Betriebsratstätigkeit und Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes

BAG, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Zwischen dem Schichtende und einer Betriebsratssitzung, die am nächsten Tag während der Freizeit stattfindet, muss eine elfstündige Ruhezeit gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG liegen. Der Fall: Der Arbeitnehmer war Mitglied des Betriebsrats und als Anlagenbediener im Dreischichtbetrieb beim Arbeitgeber angestellt. Im Juli 2013 war er für eine […]

Kein Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz im Spielcasino

BAG, Urteil vom 10.05.2016, 9 AZR 347/15 Nach § 5 Abs. 1 ArbStättV gehört es insbesondere zu den Aufgaben des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Nichtraucher unter den Mitarbeitern wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen. Dies gilt auch für die Gefahren durch Passivrauchen. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr ist diese Verpflichtung […]

Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang

EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/15 und C-681/15 Der EuGH hat nunmehr die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, wonach arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tariflohnerhöhungen (sog. dynamische Bezugnahmeklauseln) auch noch nach einem Betriebsübergang weitergelten. Hintergrund: In den Jahren 2005 und 2007 hatte das BAG zwei damals für Aufsehen erregende Entscheidungen gefällt, in denen es die bisherige Rechtsprechung zu arbeitsvertraglichen […]

Ironie als unzulässig versteckte Botschaft

LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016, 12 Ta 475/16 Ein übertrieben gutes Zeugnis ist nicht korrekt, wenn die positiven Formulierungen ironisch klingen. Der Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich im Rahmen eines zuvor bestrittenen Gerichtsverfahrens im Rahmen eines Vergleichs darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilt und der Arbeitnehmer dazu einen […]

Beendigungsdatum beim Arbeitszeugnis

BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorübergehend im Rahmen einer Prozessbeschäftigung weiterbeschäftigt, ändert dies an dem Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis nichts. Der Fall: Der Arbeitnehmer war als sog. „Purser“, d.h. als ein Flugbegleiter in einer leitenden Position, bei einer Fluggesellschaft seit 17 Jahren beschäftigt. Im Jahr 2011 kündigte […]

Durchsetzung der Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung

LAG Niedersachen, Beschluss vom 18.10.2018, 12 Ta 279/18 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch ist eine sich aus Treu und Glauben ergebende Pflicht des Arbeitgebers. Er muss jedoch dort zurücktreten, wo überwiegend schützenswerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Der Arbeitgeber ist nämlich nicht verpflichtet, die Interessen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf eigene überwiegende und schützenswerte Interessen zu fördern. Der […]

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

BAG, Urteil vom 31.01.2018, Az. 10 AZR 392/17 Auch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die allgemeinen Bestimmungen für Verträge Anwendung finden, sodass nach §§ 320 ff. BGB auch ein Rücktritt in Betracht kommt. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit dem 01.02.2014 als „Beauftragter technische Leitung“ beschäftigt. Zuletzt […]

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

LAG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, 4 Ta 125/17 Der Fall: Der Arbeitnehmer wurde auf Grundlage eines befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten vom 01.10.2016 bis zum 31.12.2016 als Aushilfe im Postversand beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine (unzulässige) Kündigungsfrist von einem Tag vor. Am 25.10.2016 wurde voraussichtlich bis zum 30.11.2016 die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers attestiert. Am 18.11.2016 […]

Schwangere Arbeitnehmerinnen sind nicht vor Massenentlassungen geschützt

EuGH, Urteil vom 22.02.2018, C 103/16 In seinem Urteil vom 22.02.2018 (Az. C 103/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Der Fall: Im Streitfall ging es um ein spanisches Unternehmen, das bereits Anfang 2013 eine Massenentlassung plante und hierzu Verhandlungen mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung […]

Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus

LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/17* Eine fristlose Kündigung kann nicht allein auf den Verdacht eines rein außerdienstlichen islamistischen Extremismus gestützt werden. Der Fall: Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Er war seit dem 01.09.2008 bei einem Autobauer als Montagewerker beschäftigt. Aufgrund seiner […]

Kurzfristige Auftragsschwankungen bei einem Leiharbeitsunternehmen rechtfertigen keine betriebsbedingte Kündigung

ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018, 1 Ca 2686/17 Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, welche die Kündigung wegen Umgehung des […]

Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene

LAG Köln, Urteil vom 13.10.2017, 4 Sa 109/17 Entscheidet sich der Arbeitgeber dazu, eine komplette Hierachieebene abzubauen und die Aufgaben umzuverteilen, muss er genau darlegen, inwieweit diese Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung der Wochenstunden der betroffenen Arbeitnehmer organisatorisch durchführbar ist. Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit dem 22.02.1999 als Leiter der Schreinerei beschäftigt. […]

Arbeitgeber müssen bei der Anhörung im Vorfeld einer Verdachtskündigung nicht ausdrücklich klarstellen, dass sie den Arbeitnehmer verdächtigen

BAG, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17 Arbeitgeber sind bei der Anhörung des Arbeitnehmers nicht verpflichtet, das Thema des Gesprächs vorab mitzuteilen. Dies gilt ebenfalls bei der Anhörung eines Auszubildenden. Der Fall: Die Klägerin, langjährige Sparkassenangestellte (Kassiererin), bestellte am 27.05.2015 im Namen ihres Arbeitgebers bei der Bundesbank 115.000 € Bargeld in 50-€-Scheinen. Als das Geld […]

Verwendung von älteren Videoaufnahmen bei begründetem Verdacht einer Straftat oder schwerer Pflichtverletzung

BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Videoaufzeichnungen in Geschäften müssen nicht täglich kontrolliert werden, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Der Arbeitgeber müsse das Bildmaterial nicht sofort auswerten, sondern darf damit warten, bis hierfür ein „berechtigter“ Anlass besteht. Der Fall: Die Klägerin arbeitete im Rahmen eines Minijobs […]

Haft als personenbedingte Kündigungsgrund

LAG Hessen, Urteil vom 21.11.2017, 8 Sa 146/17 Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Fall: In dem Fall ging es um einen ca. 24 Jahre alten Arbeitnehmer, der seit dem 21.06.2011 […]

Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern mittels sog. Keylogger

BAG, Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16 Die Überwachung von Arbeitnehmern durch den Einsatz eines Software-Keyloggers ohne den Verdacht einer Straftat ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig. Der Fall: In dem konkreten Fall ging es um einen 31-jährigen Arbeitnehmer, der seit dem Jahr 2011 als Webentwickler bei der Arbeitgeberin beschäftigt war. Zu Beginn […]

Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2017, 5 Sa 5/17 Vorweg-Abmahnungen sind nur dann zulässig, wenn sie kurz vor einer zu befürchtenden Pflichtverletzung ausgesprochen werden. Der Fall: Im Fall ging es um ein Arbeitnehmer, der seit zwei Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es zu verschiedenen Vorfällen: In einem Fall beauftragte der […]

Unwirksamkeit einer 3-jährigen Kündigungsfrist

BAG, Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Arbeitgebers können dem Arbeitnehmer keine Kündigungsfrist von drei Jahren vorgeben. Der Fall: Geklagt hatte eine hier ausnahmsweise nicht der Arbeitnehmer, sondern vielmehr der Arbeitgeber, der die Feststellung begehrte, dass sich der Arbeitnehmer an die im Arbeitsvertrag vorgeschriebene 3-jährige Kündigungsfrist zu halten hatte. Der Arbeitnehmer […]

Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

BAG, Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Muss der Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats einen betriebsstörenden Arbeitnehmer entlassen, ist dessen Kündigungsschutz eingeschränkt. Der Fall: In dem Fall ging es um eine Büroangestellte, die seit 1993 bei dem Arbeitgeber, einem großen Versicherungsunternehmen, angestellt war. Im Oktober 2014 griff sie einen Kollegen tätlich an, weil dieser ein […]

Einschränkung der „Zuvor-Beschäftigung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz

BverfG, Urteil vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14 Die gesetzliche sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist verfassungskonform, solange diese bei gleichen Vertragspartnern nur bei erstmaliger Begründung des Arbeitsverhältnisses gilt. Der Fall: Im Streitfall ging es um mehrere Arbeitnehmer, die zuvor schon einmal beim gleichen Arbeitgeber gearbeitet hatten und nun erneut ein Arbeitsverhältnis mit ihm […]

Ablehnung eines Teilzeitantrags

BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16 Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst. Der Fall: Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit […]

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert seinen Urlaub zu nehmen, verfällt dieser zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraums. Der Fall: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem […]

Arbeitgeber darf Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen

BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18 Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für die Elternzeit. Er kann vom Arbeitgeber jedoch nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Der Fall: Die Klägerin war seit Juni 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Von Januar 2013 bis 15.12.2015 befand sie sich durchgehend in Elternzeit. Sie kündigte […]

Pflicht des Arbeitgebers auf Urlaubsgewährung

BAG, Urteil vom 13.12.2016, 9 AZR 541/15 EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C 684/16 Der Arbeitnehmer, der keinen Urlaub verlangt, darf nicht automatisch seinen Anspruch verlieren. Der Arbeitgeber muss ihn anständig aufklären. Die Entscheidung: Da der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis die schwächere Partei ist, kann er davon abhalten werden, seinen Urlaubsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu […]

Beweislast bei Folgebescheinigung über neue Krankheit

BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Verlangt der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, ist er neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit auch für deren Beginn und Ende darlegungs- und beweisbelastet. Der Fall: Der Arbeitnehmer war vom 02.11.2010 bis zum 31.10.2013 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Vom Montag, den 09.09.2013 bis zum Freitag, den 20.10.2013 war der Arbeitnehmer […]

Verschulden der Arbeitsunfähigkeit bei In-vitro-Fertilisation

BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Wird durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens ausgeschlossen. Der Fall: Die ca. 42-jährige Arbeitnehmerin war seit 1994 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war und die Arbeitnehmerin einen Kinderwunsch hegte, unterzog sie […]

Urlaubsabgeltung an den Rechtsnachfolger bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 18.10.2016, 9 AZR 196/16 EuGH, Urteil vom 06.11.2018, C 569/16 Aufgrund des Todes entfallen rückwirkend keine zuvor erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub. Damit kann der Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers die finanzielle Vergütung verlangen, da er an die Stelle des Verstorbenen tritt. Der Fall: Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres Anfang des Jahres 2013 […]

Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

BAG, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten. Der Fall: Eine Arbeitnehmerin und spätere Arbeitnehmerin war bei einer Blutspende-Einrichtung beschäftigt und dort insbesondere für die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern zuständig. Zu Beginn des Jahres 2013 beantragte sie die […]

Eine unbillige Weisung muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden

BAG, Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16 Nach Ansicht des zweiten Senats des BAG müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen nicht befolgen, sondern können die Ausführung verweigern, auch wenn noch keine gerichtliche Klärung erfolgt ist. Der zweite Senat setzt sich damit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des ersten Senats des BAG, der im Jahr 2012 (BAG, Urteil […]

Änderungskündigung zur Festlegung neuer Aufgaben

BAG, Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16 Möchte der Arbeitgeber mit einem Änderungsangebot die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers ändern, muss der Arbeitgeber die neuen Tätigkeiten konkret beschreiben. Der Fall: In dem Fall ging es um einen technischen Angestellten, der seit März 1997 beim Arbeitgeber beschäftigt war. Der Betrieb hatte mehr als 10 Mitarbeiter, sodass das Kündigungsschutzgesetz […]

Dienstreisen ins Ausland sind wie Arbeitszeit zu vergüten, da sie im Arbeitgeberinteresse liegen

BAG, Urteil vom 17.10.2018, 5 AZR 553/17 Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regelung als normale Arbeitszeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. […]

Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung

EuGH Urteil vom 14.05.2019, C 55/18 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so kann kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Der Fall: Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem […]

Konsequenzen eines nur vermeintlichen Betriebsübergangs

BAG, Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 338/16 Behauptet der Arbeitgeber lediglich einen Betriebsübergang, liegen dessen Voraussetzungen aber nicht vor, kann sich der Arbeitnehmer auch später noch auf ein Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber berufen. Der Fall: Im Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Arbeitgeberin in Berlin beschäftigt war. Die […]

Kündigungsrücknahme und Annahmeverzug

BAG, Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Die Rücknahme einer Kündigung beendet erst dann den laufenden Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, wo und wann er seine Arbeit wiederaufnehmen soll. Der Fall: Die Arbeitnehmerin war seit Herbst 2007 bei einem Nachverkehrsunternehmen als Busbegleitung beschäftigt. In dieser Funktion begleitete sie geistig bzw. körperlich behinderte Personen […]

Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung

BAG, Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 26/18 Der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB, also eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von € 40,00, z.B. bei der Lohnauszahlung im Falle des Verzugs des Arbeitgebers, steht § 12 a) Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Der Fall: Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte […]

Widerrufsvorbehalt für den Fall einer wirtschaftlichen Notlage

BAG, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14 Ein Weihnachtsgeld, das ein halbes Monatsgehalt nicht übersteigt, kann vom Arbeitgeber im Falle einer wirtschaftlichen Notlage widerrufen werden, wenn eine Widerrufsklausel dies vorsieht. Der Fall: Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag die Zahlung von Weihnachtsgeld vorsah und diesbezüglich folgende, ergänzende Klausel enthielt: „Der Arbeitgeber behält […]

Bevorzugung von christlichen Bewerbern durch Kirchen künftig nicht mehr gestattet

BAG, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14 Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht darf deutsche Gerichte nicht davon abhalten zu überprüfen, ob eine bestimmte Religion wirklich für eine bestimmte Stelle objektiv erforderlich ist. Der Fall: Eine diakonische Einrichtung, die mit der evangelischen Kirche eine organisatorische Einheit bildet, schrieb eine politisch-wissenschaftliche Teilzeitstelle aus. Zu den Aufgaben des Stelleninhabers sollte […]

Diskriminierung bei objektiver fehlender Geeignetheit des Bewerbers

BAG, Urteil vom 19.05.2016, 8 AZR 470/14 Nicht nur für eine Stelle geeignete Bewerber können im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs diskriminiert werden, dies gilt vielmehr auch für objektiv nicht geeignete Bewerber. Der Fall: Eine Wirtschaftskanzlei aus Hamburg schrieb Ende 2012 eine Rechtsanwaltsstelle in der – bei Rechtsanwälten durchaus beliebten Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) – aus. […]

Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber hat sowohl individual- als auch kollektivrechtliche Folgen. 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse Gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus allen Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen und dem übergegangen Betrieb oder […]

Basiswissen zum Betriebsübergang

Der Betriebsübergang spielt eine zentrale Rolle im Rahmen des Arbeitsrechts. Wird ein Betrieb (z.B. im Rahmen einer Insolvenz) veräußert, stellt sich regelmäßig die Frage, was mit den betroffenen Arbeitnehmern und ihren Arbeitsverhältnissen geschieht. § 613 a BGB bildet in diesem Rahmen die zentrale Vorschrift für das Schicksal der Arbeitsverhältnisse. Diese Vorschrift bildet eine Schutzvorschrift zugunsten […]

Verfahrensablauf

Die Arbeitsgerichte sind zuständig in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Die übrigen Zuständigkeiten ergeben sich aus §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes. Ihre Zuständigkeit besteht auch für Streitigkeiten zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und ihren Auftraggebern. Vor dem Arbeitsgericht besteht in erster Instanz kein Anwaltszwang. Die Parteien können sich […]

Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper

Neben der Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten im Rahmen des Arbeitsrechts ist das Arbeitsgericht in Einzelfällen auch für sog. Regelungsstreitigkeiten zuständig. Dazu zählen insbesondere die Fälle, in denen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Einigung erzielt werden muss. Die Arbeitsgerichte sind dann dafür zuständig, die Einigung in diesen Fällen zu ersetzen. Ist das Arbeitsgericht hierfür nicht zuständig, kommen […]

Landesarbeitsgericht

Das Landesarbeitsgericht bildet die zweite Instanz im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist somit für Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte zuständig (§ 8 Abs. 2, Abs. 4 ArbGG). Es besteht, ebenso wie das Arbeitsgericht, aus Kammern, die auch in der gleichen Weise besetzt sind (§ 35 Abs. 2 ArbGG).  

Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet als dritte Instanz über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (§§ 72 ff., 92 ff. ArbGG). Zudem entscheidet es als zweite Instanz bei einer sog. (Sprung-)Revision gegen Urteile eines Arbeitsgerichts (§ 76 ArbGG). Es besteht aus Senaten. Diese sind mit jeweils einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Beisitzer aus den […]

Arbeitsgericht

Ein Arbeitsgericht setzt sich aus Kammern zusammen. Diese bestehen aus einem vorsitzenden Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (§ 16 Abs. 2 ArbGG). Die ehrenamtlichen Richter werden von den Arbeitsbehörden auf die Dauer von 5 Jahren berufen. Hierfür existieren Vorschlagslisten, die von Arbeitgeberverbänden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften einerseits […]

Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist durch drei Merkmale gekennzeichnet, die den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen soll: (1) Die Kammern des Arbeitsgerichts (ArbG), die Kammern des Landesarbeitsgerichts (LAG) und die Senate des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind nicht nur mit Berufsrichtern, sondern auch mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt; (2) Die Parteien können sich […]

Änderungskündigung

Eine Änderungskündigung kann – wie jede Kündigung – vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber ausgesprochen werden. Der Regelfall ist jedoch die Kündigung durch den Arbeitgeber. Sie ist in § 2 S. 1 KSchG definiert: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Bedingungen fortzuführen. Das primäre Ziel der Änderungskündigung […]

Aufhebungsvertrag

Die Parteien des Arbeitsvertrages können dieses nicht nur gemeinschaftlich vertraglich begründen, sondern auch vertraglich wieder beenden. Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag hat in der Praxis große Bedeutung. Er beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und wird häufig in Form eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs geschlossen. Der Aufhebungsvertrag hat zunächst für beide Vertragsparteien Vorteile: Der Arbeitnehmer scheidet ungekündigt aus dem […]

Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Bei Kündigungen besteht kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dieser kann den Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber also nicht verhindern. Allerdings normiert § 102 BetrVG ein zwingendes Anhörungsverfahren. Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung nicht an, oder ist die Anhörung unvollständig oder anderweitig fehlerhaft, hat dies gem. § 102 Abs. 1 Satz […]

Die außerordentliche Kündigung

Liegen Tatsachen vor, aufgrund derer es dem Kündigenden nicht mehr zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu den vereinbarten Bedingungen fortzusetzen, kommt nach § 626 Abs. 1 BGB auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Anders als das Recht zur ordentlichen Kündigung kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen werden. 1. […]

Besonderer Kündigungsschutz

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz, dem die meisten Arbeitnehmer unterfallen, besteht für bestimmte Arbeitnehmergruppen auch ein besonderer Kündigungsschutz. Dieser Kündigungsschutz dient nicht nur dem Ausgleich von Individualinteressen, sondern auch dem Schutz von Allgemeininteressen. (1) Organe der Betriebsverfassung Besonderer Kündigungsschutz besteht nach § 15 KSchG für die Organe der Betriebsverfassung. Durch die Vorschrift soll die Möglichkeit geschaffen […]

Allgemeiner Kündigungsschutz

Spricht der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung aus, muss er regelmäßig nicht nur das Anhörungsrecht des Betriebsrats beachten, sondern auch den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). (1) Ausschlussfrist, § 4 i.V.m. § 7 KSchG Grundsätzlich alle Unwirksamkeitsgründe, welche der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Kündigung geltend machen will, unterfallen der Ausschlussfrist der §§ […]

Kündigungsschutz

Spricht der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung aus, muss er regelmäßig nicht nur das Anhörungsrecht des Betriebsrats, sondern auch den allgemeinen Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachten. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Gründe, die zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen können. Sie werden – in Abgrenzung zum allgemeinen Kündigungsschutz – als besondere Unwirksamkeitsgründe […]

Klagefrist nach §§ 4, 7 KSchG

Möchte der Arbeitnehmer geltend machen, dass die ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde oder die Kündigung an einem anderen Mangel leidet, muss er nach §§ 4 7 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigung zwingend Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben. Unterlässt er dies wird die -grundsätzlich unwirksame oder fehlerhafte Kündigungserklärung – so wie sie ist, wirksam. […]

Kündigungsfrist

Bei der ordentlichen Kündigung hat der Kündigende in der Regel eine Kündigungsfrist einzuhalten und den Kündigungstermin zu beachten. Die Kündigungsfrist ist die Zeitspanne, die zwischen dem Zugang der Kündigungserklärung und dem Ende des Arbeitsverhältnisses mindestens liegen muss. Sie dient dem Schutz des Vertragspartners und bezieht sich häufig auf einen bestimmten Endtermin, den Kündigungstermin. Erst zu […]

Kündigungserklärung

Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung, welche das Arbeitsverhältnis für die Zukunft auflösen soll. Die Kündigungserklärung ist empfangsbedürftig, weil sie erst dann wirksam wird, wenn sie dem anderen auch zugegangen ist. Hingegen ist es völlig unerheblich für die Wirksamkeit der Kündigung, ob der Empfänger diese annimmt oder verweigert. (1) Inhalt und Form der […]

Ordentliche Kündigung

Der wichtigste Beendigungstatbestand des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung nach § 620 Abs. 2 BGB. Sie erfordert zunächst eine Kündigungserklärung, die sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer aussprechen können. Will der Arbeitgeber die Kündigung gegenüber dem Arbeitnehmer erklären, und besteht in seinem Betrieb ein Betriebsrat, muss zuvor eine Betriebsratsanhörung stattfinden (§ 102 BetrVG). Sonst […]

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis ist ein sog. Dauerschuldverhältnis. Dies bedeutet, es ist nicht schon dann beendet, wenn ein einmaliger Leistungsaustausch stattgefunden hat, also die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer einmal erbracht wurde und er dafür vom Arbeitgeber das Arbeitsentgelt erhalten hat. Es endet vielmehr erst dann, wenn ein sog. Beendigungstatbestand vorliegt. Die Beendigungstatbestände lassen sich danach unterscheiden, ob das […]

Freistellung an Feiertagen

Nach den Feiertagsgesetzen der Länder ruht die Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer an diesen Feiertagen freizustellen. Ausnahmen können sich jedoch unter gewissen gesetzlich geregelten Voraussetzungen ergeben. Das Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 EFZG weiterzuzahlen. Freistellung an Feiertagen (Gesetzliche Feiertage) in der BRD Tag der […]

Mutterschutz und Elternzeit

Vor der Geburt des Kindes bestehen nach § 3 MuSchG zwei Arten von Beschäftigungsverboten: – Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung. Auf dessen Einhaltung kann die Schwangere allerdings verzichten (§ 3 Abs. 2 MuSchG). – In der gesamten Zeit vom Beginn bis zum Ende der Schwangerschaft herrscht ein individuelles […]

Bildungs- und Sonderurlaub

Ein Anspruch auf Bildungsurlaub kann dem Arbeitnehmer aus den Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzen zustehen, welche die meisten Bundesländer erlassen haben. Die Freistellung erfolgt zur Teilnahme an einer als förderungswürdig anerkannten und für jedermann zugänglichen Bildungsveranstaltung. Als Sonderurlaub wird die unbezahlte Freistellung des Arbeitnehmers auf eigenen Wunsch bezeichnet. Er ist gesetzlich nicht geregelt, kann sich jedoch aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung […]

Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld

Während des Urlaubs setzt sich die Vergütung meist aus zwei Faktoren zusammen: Zum einen aus dem Urlaubsentgelt, zum anderem aus dem meist zusätzlich gewährten Urlaubsgeld. Das Urlaubsentgelt besteht aus der fortzuzahlenden Vergütung während der Zeit der urlaubsbedingten Freistellung. Die gesetzliche Höhe richtet sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen und ist grundsätzlich vor […]

Lage des Urlaubs

Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, sich den Urlaub selbst zu nehmen. Eine sog. Selbstbeurlaubung stellt eine Vertragsverletzung dar, die zu einer außerordentlich fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber berechtigt. (1) Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Damit legt der Arbeitgeber grundsätzlich die zeitliche Lage des Urlaubs fest. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind jedoch die Wünsche […]

Gesetzlicher Urlaubsanspruch (BUrlG)

Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen gesetzlich garantierten Mindesturlaub (§ 1 BUrlG). (1) Erwerb nach Ablauf der Wartezeit Den Urlaubsanspruch erwirbt der Arbeitnehmer erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 BUrlG). Ausbildungszeiten, die unmittelbar vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber abgeleistet wurden, werden auf die Wartezeit angerechnet. In den […]

Erholungsurlaub

Der Erholungsurlaub ist die wichtigste Form der bezahlten Freistellung von der Arbeit. Urlaub in diesem Sinne ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht für eine bestimmte Zeit. Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber weiterhin das übliche Entgelt zahlen. Neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub gibt es weitere Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung. Diese […]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Auch im Falle der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erhält der Arbeitnehmer trotz Nichtleistung seiner Arbeit den entsprechenden Lohn. Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes sind, im Gegensatz zu § 615 BGB, zwingend. Von ihnen kann daher nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Bei der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit wirken Arbeits- und Sozialrecht zusammen: – Nach § 3 Abs. 1 […]

Schutz des Arbeitsentgelts

Das Arbeitsentgelt bildet meist die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers. Deshalb wird das sog. Existenzminimum gesetzlich geschützt. 1. Pfändungsschutz Grundsätzlich können Gläubiger des Arbeitnehmers, die aus einem Zahlungsurteil gegen ihn vorgehen, nach den §§ 829, 835 ZPO auch dessen Arbeitseinkommen pfänden. Hierbei unterliegen sie jedoch einigen Restriktionen. Zum einen gibt es Arbeitsentgelt, das absolut vor Pfändungen geschützt […]

Arbeitsvergütung ohne Arbeitsleistung

Es gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Zum Schutz des Arbeitnehmers wird dieser Grundsatz im Arbeitsrecht jedoch oftmals durchbrochen. 1. Vergütung bei Annahmeverzug Der Annahmeverzug im Arbeitsverhältnis ist in § 615 BGB geregelt. Annahmeverzug ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch nicht beschäftigen kann oder will. Für diesen Fall […]

Arbeitsvergütung Ausschlussfristen

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Vergütung kann durch eine sog. Ausschlussfrist (Verfallsfrist) zeitlich begrenzt werden. Derartige Fristen sind meist in Arbeits- oder Tarifverträgen enthalten. Bei einer einstufigen Ausschlussfrist hat der Arbeitnehmer den Anspruch – z.B. per E-Mail – innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen. Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist muss der Arbeitnehmer darüber hinaus […]

Vergütungsanspruch aufgrund betrieblicher Übung

Auch aus einer betrieblichen Übung, kann sich eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers ergeben. 1. Begriff der betrieblichen Übung Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen die aufgrund dieser Verhaltensweise gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden. Durch dieses tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers […]

Fälligkeit und Zahlung der Vergütung

Gemäß § 614 BGB ist die Vergütung nach Ableistung der Arbeit durch den Arbeitnehmer zu entrichten. Der Arbeitnehmer ist damit grundsätzlich vorleistungspflichtig. Allerdings ist diese Vorschrift nicht bindend, so dass im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag auch etwas anderes vereinbart werden kann. Bezüglich der Modalitäten der Auszahlung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht […]

Übertarifliche Zuwendungen

Nach dem Günstigkeitsprinzip steht es Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei, eine höhere als die tariflich festgesetzte Vergütung zu vereinbaren. Ist ein solch übertariflicher Lohn vereinbart, stellt sich im Falle einer Tariflohnerhöhung die Frage, ob der bisherige übertarifliche Lohn, im Vergleich zur bisherigen Differenz zum Tariflohn, durch die nun neuere Differenz aufgestockt wird oder ob er durch […]

Formen der Vergütung

Bezüglich der Vergütungsformen lassen sich sowohl nach dem Gegenstand als auch nach Art der Vergütung Unterscheidungen treffen. Im Regelfall ist Gegenstand der Vergütung des Arbeitnehmers Geld (Geldlohn). Nur in einzelnen Fällen ist eine Vergütung durch Sachleistungen (Naturallohn) geschuldet. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (in der Regel neben der Vergütung in […]

Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Ist diese dort nicht bestimmt, hilft wiederum § 612 BGB. Gemäß § 612 Abs. 2 BGB gilt: „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist (…) die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen“. Was als die „übliche Vergütung“ anzusehen ist, bestimmt sich danach, […]

Arbeitsvergütung

Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers ist die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Sie ist prägendes Merkmal des Arbeitsvertrages. Gemäß § 611 BGB ist der Arbeitgeber „zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“. Unter den gesetzlichen Begriff der „Vergütung“ fallen dabei auch die oftmals in der Praxis verwendeten Begriffe des „Entgelts“, der „Bezüge“ sowie des „Lohns“ und des […]

Teilzeitarbeit

Der Begriff der Teilzeitarbeit ist in § 2 Abs. 2 S. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Teilzeitarbeit liegt demnach vor, wenn ein Arbeitnehmer weniger arbeitet als ein in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer. Was unter Vollzeit zu verstehen ist, bestimmt sich nach den betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelungen (z.B. 40-Stunden-Woche, 38-Stunden-Woche). Der Teilzeit-Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang […]

Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst

Im Rahmen der Arbeitszeit sind die Begriffe Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu unterscheiden. „Rufbereitschaft“ ist demnach die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer sich an einem beliebigen Ort aufhält, aber ständig erreichbar sein muss, um auf Abruf die Arbeit sofort aufnehmen zu können. Beim „Bereitschaftsdienst“ muss der Arbeitnehmer zwar ebenfalls auf Abruf sofort tätig werden, kann sich […]

Verteilung der Arbeitszeit, Pausen und Ruhezeiten

Wie sich die Arbeitszeit verteilt, d.h. an welchen Wochentagen diese stattfindet (z.B. Montag bis Freitag), ist zu meist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Betriebsrat hat hier nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG allerdings ein Mitbestimmungsrecht. Pausen Gesetzlich geregelt sind allerdings die Pausen, die der Arbeitnehmer zwingend einzuhalten hat. Nach § 4 ArbZG sind nach […]

Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit

Nach § 9 Abs. 1 ArbZG ist die Arbeit an Sonn- und Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr grundsätzlich verboten. Die jeweiligen Feiertage bestimmen sich deutschlandweit und nach den jeweiligen Feiertagsgesetzen der Bundesländer. Heiligabend und Silvester sind demnach jedoch keine gesetzlichen Feiertage, sodass an diesen Tagen grundsätzlich gearbeitet werden kann bzw. muss. Ausnahmen von […]

Gesetzliche Vorgaben für die Arbeitszeit

Gesetzliche Vorgaben für die Arbeitszeit enthält insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dies dient zum einen der Sicherheit, zum anderen dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Die Einhaltung wird durch die Gewerbeaufsichtsämter der Länder überwacht. Verstöße können im Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet werden. Arbeitsvertragliche Regelungen, die hiergegen verstoßen, sind nichtig (§ 134 BGB); gesetzwidrigen Weisungen braucht der Arbeitnehmer nicht […]

Gesetzliche Höchstarbeitszeit

Die Höchstdauer der Arbeitszeit ergibt sich aus § 3 ArbZG. Demnach darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn sich in einem Ausgleichszeitraum von 6 Monaten oder 24 Wochen wieder ein Durchschnitt von 8 Stunden pro Werktag ergibt. Dabei ist zu beachten, dass sich das […]

Pflichten des Arbeitgebers

Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Daneben treffen den Arbeitgeber zahlreiche Nebenpflichten, die sich aus der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses ergeben. 1. Vergütungspflicht als Hauptpflicht des Arbeitgebers Die Pflicht zur Zahlung der Arbeitsvergütung ist prägendes Merkmal des Arbeitsvertrags. Sie stellt die Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dar. Üblicherweise besteht die […]

Begriff der Arbeitszeit

Der Begriff der Arbeitszeit ist grundsätzlich in § 2 ArbZG geregelt. Demnach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Pausen. Dieser Begriff findet (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) auf alle Arbeitnehmer Anwendung. Nicht zur Arbeitszeit zählen demnach die Pausen sowie der tägliche Arbeitsweg von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Darüber […]

Pflichten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer ist durch den Vertrag hauptsächlich zur Leistung der vereinbarten Arbeit verpflichtet. Darüber hinaus treffen den Arbeitnehmer auch Nebenpflichten. Diese können sich sowohl unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag als auch aus dem Gesetz ergeben oder Bestandteil eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung sein. 1. Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht Mit Abschluss des Arbeitsvertrages verpflichtet sich der Arbeitgeber nach […]

Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Wie jedes Vertragsverhältnis enthält auch das Arbeitsverhältnis Rechte und Pflichten für beide Parteien. Unterscheiden lassen sich hierbei die Hauptleistungspflichten und die Nebenleistungspflichten. Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung der Arbeitsleistung. Daneben können den Arbeitnehmer jedoch weitere Verpflichtungen treffen, zum Beispiel die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots. Die Hauptpflicht des Arbeitgebers besteht in der Zahlung der vereinbarten Vergütung. […]

Praktikanten

Praktikant ist, wer sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung im Rahmen einer Gesamtausbildung in einem Betrieb unterzieht, weil er das Praktikum für die Zulassung zum Studium oder Beruf, zu einer Prüfung oder zu anderen Zwecken benötigt. In diesen Verhältnissen besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Vergütung, Urlaub oder besonderen Kündigungsschutz. In besonderen Fällen kann jedoch durchaus […]

Probearbeitsverhältnis

Sinn und Zweck des Probearbeitsverhältnisses ist, dass sich der Arbeitnehmer ein Bild über die Arbeitsstelle machen und der Arbeitgeber die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers beurteilen kann. Somit dient es beiden Parteien dazu, Klarheit über die Frage zu gewinnen, ob eine dauerhafte Zusammenarbeit möglich ist. Das Probearbeitsverhältnis ist eine rechtliche Sonderform des Arbeitsvertrages, die in § 622 […]

Leiharbeit

Zeitarbeit (oder Leiharbeit) liegt vor, wenn ein selbstständiger Unternehmer (Verleiher) einen Arbeitnehmer einstellt und diesen zur Arbeitsleistung einem Dritten (Entleiher) überlässt (auch Arbeitnehmerüberlassung. (1) Allgemeines zum Leiharbeitsverhältnis Grundsätzlich ist das Zeitarbeitsverhältnis wie ein normales Arbeitsverhältnis zu behandeln. Die Besonderheit ist jedoch, dass in diesen Fällen der Arbeitnehmer nach den Weisungen des Entleihers arbeitet und auch […]

Minijobs und Minijobber

Als Minijobber werden geringfügig Beschäftigte nach § 8 SGB IV bezeichnet. Eine geringfügige Beschäftigung liegt danach vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig 450 € pro Monat nicht übersteigt oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist und das Entgelt 450 € nicht übersteigt. Auch hier sind […]

Aushilfsarbeitsverhältnis

Das Aushilfsarbeitsverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer von vornherein zu dem Zweck eingestellt wird, einen vorübergehenden Bedarf an Arbeitskräften zu decken, der nicht durch den normalen Betriebsablauf begründet wird. Solche Aushilfsarbeitsverhältnisse sind in der Regel befristete Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG. Möglich ist aber auch, ein […]

Unbefristetes Arbeitsverhältnis

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn bei Abschluss des Arbeitsvertrags über die Dauer des Arbeitsverhältnisses nichts vereinbart wird. In diesen Fällen ergeben sich keinerlei gesetzliche Besonderheiten.

Befristetes Arbeitsverhältnis

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ergeben sich die rechtlichen Besonderheiten aus dem Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG). Befristet beschäftigt ist gem. § 3 Abs. 1 TzBfG ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ist. Ein Arbeitsvertrag kann kalendermäßig befristet (Zeitbefristung) oder die Befristung an die Erreichung eines bestimmten Zwecks geknüpft werden (Zweckbefristung). Gemäß § 14 Abs. […]

Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnis

Den Regelfall des Arbeitsverhältnisses bildet das Vollzeitarbeitsverhältnis. Wann ein solches vorliegt ist gesetzlich nicht definiert. Anhaltspunkt kann die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit sein. Bei der Bezeichnung Vollzeitarbeitsverhältnis handelt es sich nur um eine systematische Einordnung. Hieraus ergeben sich keine besonderen gesetzlichen Rechte oder Pflichten. Das Recht der Teilzeitarbeit ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Teilzeitbeschäftigter […]

Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis

Wie jedes Rechtsgeschäft kann auch der Arbeitsvertrag an Mängeln leiden. Einige Mängel führen dabei zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Haben sich die Parteien bei Abschluss des Vertrages in einem wesentlichen Punkt geirrt oder wurden getäuscht, kommt im Einzelfall auch eine Anfechtung des Vertrages in Betracht. Dabei sind die Rechtsfolgen, die sich an die Unwirksamkeit des Vertrages […]

Abschluss des Arbeitsvertrags

Der Arbeitsvertrag kommt durch die rechtsgeschäftliche Einigung beider Vertragsparteien zustande. Diese muss nach den allgemeinen Regeln – insbesondere hinsichtlich Form, Inhalt und nach den Grundsätzen der Geschäftsfähigkeit – wirksam sein. Dabei gilt der Grundsatz der Abschlussfreiheit. 1. Begriff des Arbeitsvertrags Der Arbeitsvertrag als Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er ist im Gesetz nicht […]

Grundbegriffe des Arbeitsrechts – Arbeitgeber

Der Vertragspartner des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber, also derjenige, welcher die Dienstleistung des Arbeitnehmers kraft des Arbeitsvertrages fordern kann. Kurz: Arbeitgeber ist jeder, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Während der Arbeitnehmer nur eine natürliche Person sein kann, können auf Arbeitgeberseite sowohl natürliche als auch juristische Personen stehen. Dies gilt zum Beispiel für Aktiengesellschaften, eine GmbH […]

Betrieb, Unternehmen und Konzern

Der Betriebsbegriff dient als Ansatzpunkt für viele arbeitsrechtliche Regelungen (z.B. § 23 KSchG). Vor allem im Rahmen der Betriebsverfassung spielt er eine wesentliche Rolle. (1) Betriebsbegriff Trotz seiner wesentlichen Bedeutung ist der Begriff des Betriebes nicht gesetzlich definiert. Die Definition des Betriebes ergibt sich daher aus der bisherigen Rechtsprechung. Danach ist ein Betrieb eine organisatorische […]

Grundbegriffe des Arbeitsrechts – Arbeitnehmer

Zentraler Anknüpfungspunkt für das Arbeitsrecht ist der Begriff des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer ist jeder, der sich durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichtet, entgeltliche Dienste für einen anderen zu leisten, sofern diese Dienste von einer gewissen Dauer sind und sie in unselbstständiger, d.h. abhängiger Arbeit, erbracht werden müssen. Der Begriff des Arbeitnehmers ist seit dem 01. April 2017 […]

Normenkonkurrenzen im Arbeitsrecht

All diese Normen sind jedoch nur dann wirksam, wenn sie gegen keine höherrangige Rechtsnorm verstoßen. So sind auch Anweisungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts nur dann wirksam, wenn sie sich an die Vorgaben des Arbeitsvertrages und an die darüberliegenden Regelungen halten. Aus den verschiedenartigen Regelungen, die sich im Arbeitsrecht finden, ergibt […]

Arbeitsrecht als „Richterrecht“

Trotz der Vielzahl an gesetzlichen Regelungen sind weite Bereiche des Arbeitsrechts überhaupt nicht gesetzlich geregelt und unterliegen somit dem „Richterrecht“. Beispiele hierfür sind das Arbeitskampfrecht und der Bereich der Arbeitnehmerhaftung. Hier ist die Rechtsprechung, insbesondere das Bundesarbeitsarbeitsgericht, dazu aufgefordert, diese Regelungslücken auszufüllen. Arbeitsrecht ist deshalb auch in hohem Maße Richterrecht. Individualarbeitsrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Handelsgesetzbuch […]

Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge

Auf der Stufe unterhalb der Gesetze hat es der Gesetzgeber ermöglicht, dass auch bestimmte Personen und Verbände Rechtsnormen setzen, die für Arbeitsverhältnisse maßgeblich sein können. Zu diesen autonomen Rechtsnormen gehören insbesondere die Tarifverträge, die auf überbetrieblicher Ebene zwischen den Vertretungsorganen geschlossen werden, und Betriebsvereinbarungen, welche die Vertretungsorgane auf betrieblicher Ebene aushandeln können. Aber auch in […]

Zwingende gesetzliche Bestimmungen

Auf der Stufe unterhalb des Europarechts und des Verfassungsrechts steht das Gesetz. Nach dem Grundgesetz hat der Bund die überwiegende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Arbeitsrechts (Art. 74 Abs. 1 S.1 Nr. 12 GG). Dennoch kommt es in einzelnen Fällen vor, dass auch auf landesrechtlicher Ebene arbeitsrechtliche Regelungen zu finden sind. Da es in Deutschland […]

Verfassungsrecht

Auf der nächsten Stufe, d.h. auf nationaler Ebene, haben primär die Regelungen des Verfassungsrechts, unseres Grundgesetzes (GG), die höchste Geltung. Dieses enthält einige allgemeine Grundsätze, die auch im Arbeitsrecht zu beachten sind. Hierzu gehören insbesondere: die Würde des Menschen (Art. 1 GG) das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) die Gleichberechtigung von […]

Rechtsquellen des Arbeitsrechts

Zum Schutz des einzelnen Arbeitnehmers hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit viele verschiedene arbeitsrechtliche Vorschriften erlassen. Heutzutage finden sich diese Vorschriften jedoch nicht in einem einzelnen Arbeitsgesetzbuch, sondern sind verstreut in unterschiedlichen Gesetzen abgefasst. Arbeitsrechtliche Regelungen finden sich nicht nur in den Gesetzen, sondern auch in der Rechtsprechung, in Verordnungen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und in […]

Europarecht

Heutzutage gewinnen die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Für das Arbeitsrecht gesondert zu erwähnen ist das Recht aller EU-Bürger auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb aller Mitgliedstaaten (Arbeitnehmerfreizügigkeit) sowie die Richtlinie zum allgemeinen Diskriminierungsverbot, aus der in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstanden ist. Das Europarecht (EU-Recht) […]

Was bedeutet Arbeitsrecht?

Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht. Zentraler Anknüpfungspunkt des Arbeitsrechts ist dabei die in persönlicher Abhängigkeit geleistete Arbeit. Aufgabe des Arbeitsrechts ist es, den Arbeitnehmer, der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit zu seinem Arbeitgeber steht, vor Beeinträchtigungen der eigenen Persönlichkeit, wirtschaftlichen Nachteilen und gesundheitlichen Schäden im Arbeitsverhältnis zu schützen.Seit […]

Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht

Das Arbeitsrecht unterteilt sich in zwei große Bereiche. Man unterscheidet zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Es beinhaltet somit das Arbeitsvertragsrecht und das Arbeitsschutzrecht. Insbesondere regelt es die direkten Rechte und Pflichten beider Vertragspartner in Hinblick auf: • Einstellung und Kündigung • Urlaubsansprüche • Arbeitszeit […]

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel im Arbeitskampf

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage der Zahlung einer Prämie (sogenannte „Streikbruchprämie“) von einer Streikbeteiligung abhalten darf. Der Kläger ist als Verkäufer bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Der Betrieb wurde in 2015 und 2016 an mehreren Tagen bestreikt. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen, die das Ziel […]

Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Sonderzuwendung bei einem Ausscheiden zum 31.03. des Folgejahres

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der eine jährliche Sonderzahlung erhalten hat, diese zurückzuzahlen hat, sofern diese vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig ist. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer auf Rückzahlung verklagt. Der beklagte Arbeitnehmer war als Busfahrer im Verkehrsunternehmen der Klägerin tätig gewesen.Es gelangte aufgrund einer […]

Keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az. 7 AZR 590/16) ein interessantes Urteil über einen Aufhebungsvertrag gefällt, den der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied geschlossen hatte. Der Arbeitgeber hatte zunächst aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich kündigen wollen. Dann wurde aber doch nur ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der unter anderem eine Abfindungsregelung mit einem Betrag in […]

Regelaltersrentenberechtigte Arbeitnehmer sind weniger schutzbedürftig

In seinem Urteil vom 27.04.2017 (Az. 2 AZR 67/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Folgendes entschieden: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann. Der Kläger hatte sich gegen eine Kündigung mit dem Argument, seine Kündigung sei wegen des Verstoßes gegen […]

Beseitigung des Abfindungsanspruchs gemäß § 1a KSchG durch späteren Aufhebungsvertrag

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.01.2017, 7 Sa 210/16) hat entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses einen Abfindungsanspruch gemäß § 1a KSchG beseitigt. Sachverhalt: Die Parteien haben darüber gestritten, ob dem Kläger eine weitere Abfindung gemäß § 1a KSchG wegen Verzichts auf die Kündigungsschutzklage zusteht. Mit dem Kündigungsschreiben wurde dem Kläger eine […]

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind bei der Berechnung von Elterngeld nicht mit einzubeziehen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zum laufenden Arbeitsentgelt zählen und daher bei der Berechnung des Elterngeldanspruchs außer Betracht bleibt. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter im Jahr 2014 geboren wurde und die vor ihrer Elternzeit als Angestellte tätig war. Nach ihrem Arbeitsvertrag hatte sie Anspruch auf […]

TUIFly verwendet unwirksame Betriebsvereinbarung für die Urlaubsplanung des Cockpitpersonals

Das Arbeitsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19.05.2017 (Az. 6 Ca 16/17) entschieden, dass die Betriebsvereinbarung „Urlaub für das Cockpitpersonal“ vom 17.08.2016 gegen geltendes Recht verstoße und daher unwirksam sei. Klage erhoben hatte ein Flugkapitän, Vater eines schulpflichtigen Sohnes, dessen geäußerte Urlaubswünsche vom Arbeitgeber abgelehnt worden waren. Er hatte aufgrund der verpflichtend anzuwendenden Betriebsvereinbarung bis […]

Arbeitnehmer muss sich bald vielleicht nicht mehr an unbillige Versetzungsweisung des Arbeitgebers halten

Bislang mussten Arbeitnehmer auch strittige Weisungen des Arbeitgebers zunächst befolgen, da anderenfalls das Risiko einer Kündigung bestand, so der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts. Einzige Chance war daher bislang: Klage einreichen und bis dahin „die Zähne zusammenbeißen“. Dieser Meinung ist der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht und fragte daher mittels Beschlusses vom 14.06.2017 (Az. 10 AZR […]

Arzt in Weiterbildung – Anforderungen an Inhalt und Struktur (Befristung)

Vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte eine Fachärztin für Innere Medizin Erfolg. Ihr Arbeitgeber hatte seine Befristungsabrede auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) gestützt. Danach liegt sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags unter anderem dann vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und […]

Sachliche Rechtfertigung für eine auflösende Bedingung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat mit Urteil vom 10.05.2017 ein Urteil des Arbeitsgerichts München bestätigt, wonach die auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis gerechtfertigt sei. Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit. Ihr Beamtenverhältnis hatte seit dem Jahr 2005 geruht, während sie einer Beschäftigung bei der Bekklagten, einer Tochtergesellschaft ihres Dienstherrn, nachging. […]

Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 27.04.2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verabschiedet, das an die Stelle des bisherigen Gesetzes tritt. Eine der wichtigsten Neureglungen betrifft die Rechte von Arbeitnehmern. Da das neue Gesetz zustimmungspflichtig ist, muss sich aber auch der Bundesrat noch damit befassen, was frühestens am 12.05.2017 möglich sein wird. Der Bundesrat muss entscheiden, ob […]

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen zu Lasten des Arbeitnehmers

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.2017 (Az. 2 AZR 551/16) hatte dieses über einen Fall zu entscheiden, der in der Praxis nicht sehr häufig vorkommt. Der Betriebsrat ist nämlich nicht nur vor jeder Kündigung anzuhören, sondern er kann auch nach § 104 BetrVG in besonders gelagerten Ausnahmefällen, vom Arbeitgeber die Kündigung eines einzelnen […]

Tagsüber Betriebsratsmitglied, nachts arbeiten – was ist zu beachten?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2017, Az. 7 AZR 224/15, die Rechte von Betriebsratsmitgliedern, die zwischen oder im Anschluss an Nachtschichten tagsüber an einer Betriebsratssitzung außerhalb der Arbeitszeit teilnehmen, gestärkt. Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer, der gleichzeitig Betriebsratsmitglied war, zwischen dem Ende seiner regulären Nachtschicht und dem Beginn einer Betriebsratssitzung nicht die […]

Unser Team wächst weiter …

Seit dem 01.02.2017 wird unser Kanzlei-Team in der Abteilung individuelles Arbeitsrecht um Frau Rechtsanwältin Nathalie Bauer verstärkt. Frau Bauer beschäftigt sich mit allen Themen rund um das Thema Arbeitsrecht.

Zwei Wochen Kündigungsfrist während der Probezeit? Nicht immer!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 705/15) bestätigt, dass die Kündigungsfrist während der Probezeit auch länger als die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Wochen sein dürfen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag vorliegt, es darin eine allgemeine Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist gibt und nicht deutlich […]

Gesamtbetriebsvereinbarung zur Mitarbeiterentwicklung – eingeschränkte Mitbestimmung des Betriebsrats

Mit Beschluss vom 11.10.2016 (Az. 1 ABR 49/14) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Mitarbeiterentwicklung dem Betriebsrat nicht automatisch die Möglichkeit gibt, die Zustimmung zur Beförderung eines Mitarbeiters wirksam zu verweigern. Ausweislich der streitgegenständlichen Gesamtbetriebsvereinbarung soll die Gesamtbetriebsvereinbarung die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen vorgeben, die bei der Durchführung von Beurteilungen, Gesprächen und der weiteren […]

Außerordentliche Kündigung bei unberechtigter Arbeitsverweigerung

Kommt ein Arbeitnehmer nach der Feststellung der Unwirksamkeit einer zuvor ausgesprochenen Kündigung der Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit wiederaufzunehmen, nicht nach, kann dies einen Grund darstellen, der „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. 2 AZR 449/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Pflichten des Arbeitnehmers bei der […]

Eine salvatorische Klausel in einem Arbeitsvertrag heilt ein unvollständiges Wettbewerbsverbot nicht

Das Bundesarbeitsgericht hat einer kuriosen Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Urteil vom 05.06.2015) eine klare Absage erteilt. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sei nämlich unrettbar nichtig, sofern die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Absatz 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer sogenannten „Karenzentschädigung“ beinhalte. Beide Seiten, also weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer, […]

Auswertung von Browserverlaufsdaten durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber darf auch ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf auswerten und aus den dadurch gewonnenen Erkenntnissen eine außerordentliche Kündigung wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz und der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht aussprechen. Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15) zeigt nun, dass es bei grundsätzlich […]

Auslauffrist bei außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung

Auslauffristen können nicht nur bei außerordentlichen betriebs- oder personenbedingten, sondern auch bei außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigungen gewährt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13.05.2015, 2 AZR 531/14) ist der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 Absatz I BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich […]

Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen Verletzung von betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten ist unwirksam

Verstößt ein/e Arbeitnehmer/in gegen arbeitsvertragliche Pflichten, kommen verschiedene Sanktionsmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers in Betracht. Er kann den Pflichtverstoß mit einer Abmahnung sanktionieren oder gegebenenfalls eine Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder genießen eine Doppelstellung. Werden sie mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht von der Verpflichtung zur Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung freigestellt, müssen sie sowohl ihre arbeitsvertraglichen Pflichten […]

Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zur korrekten Berechnung von Urlaubsansprüchen von Teilzeitmitarbeitern

Im Falle einer Arbeitszeitverlängerung verlangt das Europarecht nicht, dass der in Teilzeit angesammelte Urlaub für Zeiten vor der Erhöhung rückwirkend nachberechnet werden muss. Eine Nachberechnung ist allerdings für den Zeitraum vorzunehmen, in dem sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers erhöht hat. Mit Urteil vom 11.11.2015 (Az. C-219/14) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zur Berechnung […]

Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Nachtarbeitszuschlag auf 30 %

Arbeitnehmer haben bei Nachtarbeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage (§ 6 Abs. 5 ArbZG). Tarifvertragliche Ausgleichsregelungen haben ggf. Vorrang. Immer wieder ist in der betrieblichen Praxis strittig, was unter einem „angemessenen“ Zuschlag oder Freizeitausgleich zu verstehen ist. Eine neuere […]

Kein Schadensersatz für vom Streik nicht unmittelbar betroffene Airlines

Mit Urteil vom 25.08.2015 (Az. 1 AZR 754/13) hat das Bundesarbeitsgericht nicht nur eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bestätigt, sondern seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgesetzt (BAG, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 396/06). Geklagt hatten vier Airlines gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF), welche die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland vertritt. Die […]

Anspruch auf jährliche Sonderzahlung

Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als „Sonderzahlung“ bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen, deren Höhe der Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen festsetzt. Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az. 10 […]

Unionsrechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs bei Massenentlassung

Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist ein Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, wenn er plant, den überwiegenden Teil seiner Arbeitnehmer zu entlassen, und die dort genannten Schwellenwerte erreicht sind. Für die Bestimmung dieser Schwellenwerte kommt es insbesondere auf den Begriff des „Betriebs“ an. Die Vorschrift setzt die europäische Massenentlassungsrichtlinie (RL […]

Probezeitkündigung mit längerer Kündigungsfrist

Der Arbeitgeber ist berechtigt, ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 I KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist zu kündigen. Darin liegt keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance einräumen will. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit […]

Was muss ich bei einem befristeten Arbeitsverhältnis beachten?

Wird in einem Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis lediglich für einen bestimmten Zeitraum bestehen soll, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Da die automatische Beendigung im Ergebnis dazu führt, dass der gesetzliche Kündigungsschutz entfällt, kommt eine Befristung zum Schutz der Arbeitnehmer nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Ein Arbeitsverhältnis kann demnach […]

Gibt es einen allgemeinen Anspruch auf eine Beschäftigung in Teilzeit?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz („TzBfG“) räumt Arbeitnehmern/-innen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung ein. Der Anspruch nach dem TzBfG darf nicht mit dem Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung während der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz („BEEG“) verwechselt werden. Es handelt sich um zwei verschiedene Ansprüche mit teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen. Der Anspruch nach dem TzBfG […]

Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung – Stärkung der Rechte unterhaltspflichtiger Arbeitnehmer

Spricht ein Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aus, sind Mitarbeiter mit Kindern im Rahmen der Sozialauswahl sozial schutzbedürftiger als Mitarbeiter ohne Kinder, auch wenn diese geringfügig länger im Betrieb arbeiten. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az. 2 AZR 706/00) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.01.2014 (Az. 6 Sa 533/13) bestätigt. Geklagt hatte ein […]

Bei einer ver­hal­tens­be­ding­ten au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­g ei­nes un­künd­ba­ren Ar­beit­neh­mers ist ei­ne Aus­lauf­frist aus­ge­schlos­sen.

Mit Urteil vom 25.06.2014 (Az. 4 Sa 35/14) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.01.2014 (Az. 10 Ca 1737/13), welches der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben hatte, bestätigt. In dem Fall ging es um eine langjährig beschäftigte Reinigungskraft eines Krankenhauses, die ihrer Vorgesetzten im September 2013 angeblich eine Ohrfeige angedroht haben […]

Arbeitnehmerpflichten

Arbeitnehmerpflichten: Nicht nur Arbeitgeber haben Pflichten, sondern auch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in München berät Sie gerne. Wie der Arbeitgeber Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer hat, hat auch der Arbeitnehmer bestimmte Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Die Arbeitnehmerpflichten lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: Zum einen gibt es die gesetzliche Hauptleistungspflicht des […]

Anspruch auf überdurchschnittliche Bewertung im Arbeitszeugnis

Arbeitnehmer, die im Arbeitszeugnis eine überdurchschnittliche Benotung begehren, müssen darlegen, dass sie die Anforderungen gut oder sehr gut erfüllt haben. Dies gilt auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben werden. Mit Urteil vom 18.11.2014 (Az. 9 AZR 584/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom […]

Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft oder umfangreiche Downloads ausführt, muss mit einer Kündigung rechnen

Wer am Arbeitsplatz exzessiv im Internet surft oder umfangreiche Downloads ausführt, muss mit einer Kündigung rechnen. Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az. 1 Sa 421/13) bestätigte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19.11.2011 (Az. 3 Ca 539 d/13), welches die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers abgewiesen hatte. Hintergrund der Kündigung des Arbeitgebers war eine […]

Benachteiligung wegen der Schwangerschaft kann einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

Mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. 8 AZR 838/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen hatte, bestätigt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts wurde die Klägerin aus Gründen des Geschlechts benachteiligt. Auf das […]

Kein Promibonus

Ein Fußballverein der ersten Fußball-Bundesliga hatte einen Profi-Fußballspieler angewiesen, zunächst mit der 2. Mannschaft zu trainieren und nicht mehr am Training und an den Spielen der 1. Mannschaft teilzunehmen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes versuchte der Fußballspieler durchzusetzen, weiterhin mit der 1. Mannschaft trainieren zu dürfen. Das Arbeitsgericht Berlin (Az. 38 Ga 214514) wies den […]

Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Entgeltumwandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.01.2014 (Az. 3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen. Ein Arbeitnehmer hatte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt. Nach Ansicht des Arbeitnehmers habe es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlassen, ihn auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung nach § […]

Keine Schichtpläne ohne Zustimmung des BR

In seiner Entscheidung vom 09.07.2013 (Az. 1 ABR 19/12) beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, der vorsah, dass die Regelung in § 87 Abs. 2 BetrVG über die Zustimmung des Betriebsrats durch das für personelle Einzelmaßnahmen geltende Verfahren ersetzt werden sollte. Das BAG hat klargestellt, dass dies nicht im Einklang mit den […]

Wer aus gesundheitsbedingten Gründen keine Nachtschicht mehr leisten kann, ist nicht arbeitsunfähig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 09.04.2014 (Az. 10 AZR 637/13) die Rechte von Schichtarbeitern enorm gestärkt, indem es erkannte, dass ein Schichtarbeiter nicht arbeitsunfähig ist, wenn er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste mehr leisten kann. Die Klägerin war seit mehr als 30 Jahren in einem Krankenhaus im Schichtdienst beschäftigt. Zuletzt musste sie […]

Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ im Sinne von § 1 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.09.2013 (Az. 5 TaBV 6/13) zu der Frage Stellung bezogen, was unter dem Begriff „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zu verstehen sei.   Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei der Begriff „vorübergehend“ in § 1 Abs. 2 AÜG arbeitnehmer-, nicht arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Eine […]

Streit über Vergütungshöhe rechtfertigt keine Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13) entschieden, dass ein Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnansprüche den Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsverweigerung berechtige. Der Kläger war bei der Beklagten als Bodenleger beschäftigt. Neben einem Stundenlohn von EUR 12,00 brutto war für bestimmte Arbeiten ein Akkordsatz vereinbart. Die Beklagte forderte den […]

Der Entzug von Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung ist unzulässig

In einer neuen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit dem Thema „Wirksamkeit von Stichtagsklauseln“ befasst. Im Gegensatz zu vorangegangenen Entscheidungen bestand in dem zugrunde liegenden Fall zwischen den Parteien kein Streit über einen Anspruch auf variable Vergütung, sondern über einen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber als „Weihnachtsgratifikation“ bezeichnete Sonderzahlung. Die Beklagte übersandte jeweils […]

Was tun, wenn ich ein schlechtes Arbeitszeugnis erhalte?

Ein Arbeitszeugnis sollte stets durch einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht überprüft werden. Wenn Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, das Ihnen inhaltlich nicht gefällt, sollten Sie einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Der Anwalt wird Ihnen sagen, ob das Arbeitszeugnis akzeptiert werden kann und Vorschläge für Umformulierungen oder Ergänzungen unterbreiten. Dabei sind die engen rechtlichen Vorgaben zu […]

Brauche ich immer einen Anwalt, wenn ich klagen möchte?

Vor dem Arbeitsgericht besteht kein Zwang, einen Rechtsanwalt mit der Klageerhebung und der Prozessführung zu betrauen. Vor dem Landesarbeitsgericht wiederum ist ein gesetzlicher Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben. Grundsätzlich ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt stets zu empfehlen, weil die Wahrscheinlichkeit, dass die Gegenseite Rechtsbeistand in Anspruch nimmt, nicht gering ist. Als Nicht-Jurist hätte man […]

Arbeitszeit: Wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht in München helfen zum Beispiel Menschen, deren Arbeitszeiten ihre Gesundheit bedrohen. Unsere Startseite leitet Sie zu einer Übersicht mit Informationen und Service-Artikeln zum Thema Beruf in Deutschland.

In der Kanzlei Dr. Huber & Dr. Olsen wartet Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht auf Sie. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf – wir freuen uns auf Ihren Anruf. Unter „Arbeitszeit“ ist die Zeit zu verstehen, in welcher der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft seinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Entscheidend ist somit nicht, dass der Arbeitnehmer während […]

Arbeitgeberpflichten: Nicht nur Arbeitnehmer haben Pflichten, sondern auch die einstellenden Unternehmen, Ihr Fachanwalt für Arbeitsrecht in München berät Sie gerne.

Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München bietet Ihnen Schutz vor Rechtswidrigkeiten von Seiten des Arbeitgebers. Zögern Sie nicht mit dem Kontakt zu uns. Die Arbeitgeberpflichten lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: Zum einen trifft den Arbeitgeber die gesetzliche Hauptleistungspflicht, die Arbeitsvergütung zu zahlen, zum anderen treffen ihn aber auch zahlreiche sogenannte Nebenleistungspflichten. Die Hauptleistungspflicht des […]

Arbeitnehmer: In Deutschland gelten Menschen als Arbeitnehmer, die für einen Arbeitgeber, meistens ein Unternehmen, tätig sind. Die Kanzlei Dr. Huber & Dr. Olsen vertritt Sie mit Fachanwälten und Rechtsanwälten am Arbeitsgericht in München.

Als Anwalt in München haben wir uns auf Arbeitsgerichtsprozesse spezialisiert. Wir vertreten die Ansicht, dass jeder Arbeitnehmer Zugriff auf Informationen in Bezug auf Fragen zu seinen Rechten am Arbeitsplatz haben sollte. Direkte Hilfe in Sachen Arbeitsrecht erhalten Sie auf unserer Startseite unter Kontakt. Zentraler Anknüpfungspunkt für das Arbeitsrecht ist der Begriff des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer ist […]

Arbeitnehmerpflichten: Wie Arbeitgeber haben auch Arbeitnehmer Rechte und Pflichten. Unsere Anwälte -Rechtsanwälte aus München – beantworten alle Ihre Fragen zum Arbeitsrecht.

Nutzen Sie Ihr Recht, wenn die andere Seite Ihren Pflichten nicht nachkommt. Unser Team von Rechtsanwälten in München berät Sie gerne. Bei den Arbeitnehmerpflichten sind die Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers und seine Nebenleistungspflichten zu unterscheiden. Die Hauptleistungspflicht oder Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist die Leistung der vertraglich vereinbarten Arbeit. Welche Art der Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten […]

Arbeitsgericht: Als Kanzlei in München gehören zu unseren Aufgaben Arbeitsgerichtsprozesse. Für weitere Informationen gehen Sie auf unsere Startseite und nutzen das Telefax oder unseren Rückruf-Service, oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Dort finden Sie auch unsere Öffnungszeiten.

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Dr. Huber & Dr. Olsen vertreten Sie am Arbeitsgericht München und, wenn nötig, am Landesarbeitsgericht. Ihre Suche hat ein Ende, wir sind Ihre kompetenten Vertreter in Sachen Gerichtsverfahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Das Arbeitsgericht ist für „Arbeitssachen“ in erster Instanz zuständig. Der Streitwert spielt hierfür (im Gegensatz zur […]

Arbeitsrecht: Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Huber & Dr. Olsen möchten Ihnen mit ihrer Arbeit Informationen bezüglich aller Fragen rund um das Arbeitsrecht vermitteln. Wir freuen uns, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen.

Wir sind Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in München. Übrigens bieten wir für jeden Betriebsrat den passenden Fortbildungskurs an. Weitere Informationen finden Sie über unsere Startseite oder einen unserer Newsletter. Unter dem Begriff „Arbeitsrecht“ ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht zu verstehen. Aufgabe des Arbeitsrechts ist es, den Arbeitnehmer, der meist […]

Arbeitsvertrag: Unsere Anwaltskanzlei in München hat sich auf Arbeitsgerichtsprozesse spezialisiert. Wir beschäftigen uns mit Themen wie zum Beispiel Arbeitsverträge, Kündigung und Aufhebungsverträge. Nutzen Sie auch unseren Download-Bereich.

Beratung im Arbeitsrecht bieten Ihnen unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte. Wenn ein Unternehmen Ihr Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündigt, sollten Sie Ihr Recht prüfen lassen. Mehr rund um das Thema Arbeit finden Sie in einem unserer Newsletter. Der Arbeitsvertrag als Grundlage jedes Arbeitsverhältnisses ist ein privatrechtlicher Vertrag. Er ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und gilt […]

Aufhebungsvertrag: Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Aufhebungsvertrag können wir, unter gegebenen Umständen, mit dem arbeitgebenden Unternehmen für den Arbeitnehmer eine Abfindung in angemessener Höhe verhandeln.

Bei einvernehmlicher Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge sind die eigentlichen Gründe für die Trennung, also für eine anderenfalls erfolgende Kündigung, entscheidend. Für mehr Informationen nehmen Sie Kontakt zu den Spezialisten für Arbeitsrecht auf: Kanzlei Dr. Huber Dr. Olsen. Die Parteien des Arbeitsvertrages können diesen nicht nur gemeinschaftlich vertraglich begründen, sondern auch vertraglich wieder beenden. Der […]

Außerordentliche Kündigung: Sie möchten in München die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses einer Beendigung unterziehen. Am liebsten durch eine fristlose Kündigung. Hierbei hilft Ihnen unser Fachanwalt-Rechtsanwalts-Team für Arbeitsrecht kompetent weiter.

Sie möchten eine Person oder ein Unternehmen über die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung in Kenntnis setzen? Rechtsberatung bei Kündigung und Abmahnung erhalten Sie von der Kanzlei Dr. Huber Dr. Olsen. Liegen Tatsachen vor, aufgrund derer es dem Kündigenden nicht mehr zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu […]

Befristetes Arbeitsverhältnis: Viele Jahre befristeter Arbeitsvertrag, und nun steht die Kündigung bevor? Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München berät Sie, welcher Sachgrund zulässig ist.

Wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf nicht zulässige Weise das Arbeitsverhältnis keiner Verlängerung unterzieht, wenden Sie sich an uns — Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht. Denn es gilt, lieber erst den Fachanwalt zu fragen! Befristet beschäftigt ist gemäß § 3 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz („TzBfG“) ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ist. […]

Was tun bei Unsicherheit in Bezug auf Fristen ?

Ausschließlich bei Erhalt einer schriftlichen Kündigung beginnt eine gesetzliche Frist von drei Wochen, innerhalb derer Sie die Möglichkeit haben, eine Kündigungsschutzklage zu erheben.

Betrieb: In Unternehmen, in denen ein Handwerk betrieben wird, muss in Deutschland auch Datenschutz betrieben werden. Informationen und Artikel zum Thema Wirtschaft und Dienstleistungen finden Sie in einem unserer Newsletter.

Betriebe, zum Beispiel aus der Industrie, die auf der Suche nach arbeitsrechtlicher Hilfe sind, sind am Ziel, denn hier finden Sie den Kontakt zu kompetenten Fachanwälten für Arbeitsrecht in München. Trotz seiner wesentlichen Bedeutung für das Arbeitsrecht ist der Begriff „Betrieb“ nicht gesetzlich definiert. Die Definition des Betriebes ergibt sich daher aus der bisherigen Rechtsprechung. […]

Betriebliche Übung: Das BGB aus dem ff.: Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in München. Der betriebliche Arbeitsvertrag kann Risiken bergen, besser Sie lassen keine Unsicherheit entstehen.

Jeder Betrieb, der einen Betriebsrat hat, sollte eine Betriebsvereinbarung haben. Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Dr. Huber Dr. Olsen vertritt Sie nicht nur vor allen deutschen Arbeitsgerichten, sondern auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus welcher die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen die aufgrund dieser […]

Was tun bei Problemen am Arbeitsplatz ?

Wenn Sie sich mit Problemen im Arbeitsverhältnis konfrontiert sehen, ist zu empfehlen, möglichst zeitig einen juristischen Spezialisten aufzusuchen. Ein erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht wird schnell sehen, welche Schritte Sie gehen sollten. Der Anwalt untersucht Ihr Anliegen auf Fristen sowie auf möglichen Handlungsbedarf und empfiehlt Ihnen anschließend eine Vorgehensweise.

Wann muss ich die Rechtsschutzversicherung kontaktieren?

Nur wenige Rechtsanwälte bieten die Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung als Service an, obwohl sie selbst meistens am besten wissen, welche Informationen die Rechtsschutzversicherung braucht, um eine Kostendeckungszusage zu erteilen. Die meisten Rechtsschutzversicherungen decken beispielsweise eine Erstberatung oder die weitere Beratung nur ab, wenn bereits ein Versicherungsfall vorliegt. Wir übernehmen für Sie den Service, im Anschluss […]

Gründung der Kanzlei Dr. Huber Dr. Olsen Kanzlei für Arbeitsrecht am Sendlinger-Tor-Platz (Sonnenstraße 32) in München am 01.11.2013.

Die Kanzlei ist eine Fusion der Einzelkanzlei Dr. Olsen, München, mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Huber, ehemals Weitnauer Rechtsanwälte. Vier Rechtsanwälte, davon drei Fachanwälte für Arbeitsrecht, betreuen fortan Mandate aus allen Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

Dr. Huber Dr. Olsen Kanzlei für Arbeitsrecht wehrt Zahlungsansprüche der Postbank AG gegen einen ausgeschiedenen Handelsvertreter ab.

Vor dem Landgericht München I konnte Rechtsanwalt Dr. Dietmar Olsen, München, ein richtungsweisendes Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG erstreiten. Die Postbank Finanzberatung AG hatte von einem Handelsvertreter die Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse verlangt. Zugrunde lag die Behauptung, dass die Kunden ihre Verträge gekündigt hätten mit der Folge, dass der Handelsvertreter die hierfür gezahlten Provisionen zu […]

Abfindung: Zahlt Ihr Arbeitgeber in Deutschland eine vereinbarte Abfindung nicht, nehmen Sie Kontakt zu Ihren Rechtsanwälten für Arbeitsrecht in München auf.

In München informieren unsere Fachanwälte Sie zum Thema Ansprüche bei Kündigung und Kündigungsschutzklage. Unter einer Abfindung ist eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Ansprüchen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Auch wenn in der Praxis die überwiegende Zahl der Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Kündigungen durch Zahlung einer Abfindung beigelegt wird, kennt das deutsche […]

Arbeitgeber: Ihre Suche nach einem kompetenten Fachanwalt hat ein Ende: Kanzlei Dr. Huber Dr. Olsen sind Ihre Anwälte für Arbeitsrecht in München. Für Arbeitgeber und Unternehmen bieten wir Leistungen u.a. im Bereich: Arbeitsverträge, Kündigungen und Aufhebungsverträge an.

Wir sind Ihr Partner, wenn es um Arbeitsrechtsberatung in München und im Süden von Deutschland geht. Zum Kontakt kommen Sie über die Startseite oder die Fußleiste. Der Vertragspartner des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber, also derjenige, welcher die Dienstleistung von diesem, Kraft des Arbeitsvertrages, fordern kann. Kurz gesagt: Arbeitgeber ist jeder, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. […]

Änderungskündigung: Wenn Sie die Bedingungen an Ihrem Arbeitsplatz einer Änderung unterziehen möchten und Sie in München oder der Nähe von München wohnen, brauchen Sie einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Wir freuen uns, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen und uns anrufen.

Bei Änderungskündigung, Kündigung, Kündigungsschutz oder Kündigungsschutzklage sollte stets ein Fachanwalt/Rechtsanwalt für Arbeitsrecht hinzugezogen werden. Eine Änderungskündigung im arbeitsrechtlichen Sinne ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die mit einem Angebot verbunden wird, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen. Mit einer Änderungskündigung erhält der Arbeitgeber somit die Chance, eine Veränderung z. B. der Arbeitszeiten, der Arbeitsbedingungen oder des […]

Altersteilzeit: Wenn Sie schon viele Jahre als Arbeitnehmer gearbeitet haben und die Rente nicht mehr weit ist, beraten unsere Fachanwälte aus München Sie gerne, wie Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Altersteilzeit vereinbaren.

Weitere Informationen zu dem Thema Arbeit im Alter und vor dem Ruhestand in Deutschland bekommen Sie, wenn Sie Kontakt aufnehmen zu Dr. Huber Dr. Olsen Kanzlei für Arbeitsrecht. Die Vereinbarung von sogenannter Altersteilzeit bietet Arbeitgebern die Möglichkeit, den Arbeitnehmern den fließenden Übergang in die Altersrente zu ermöglichen. Regelungen zur Altersteilzeit finden sich hierbei im Altersteilzeitgesetz. […]

Abwicklungsvertrag: Hier in München berät Sie Ihr kompetenter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht u.a. in Sachen Abwicklungsvertrag sowie Kündigung und Abfindung.

In der Regel beraten Fachanwälte für Arbeitsrecht Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Unsere Kontakt-Daten finden auf der Startseite und in der Fußleiste. Der Abwicklungsvertrag ist vom Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Während durch einen Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis allein aufgrund dieses Vertrages beendet werden kann, setzt ein Abwicklungsvertrag eine zuvor ausgesprochene Kündigung voraus. Der Abwicklungsvertrag bietet den Parteien des Arbeitsverhältnisses […]

Abmahnung: Unsere Rechtsanwälte für Arbeitsrecht bieten Ihnen Hilfe, wenn Sie abgemahnt werden oder aber selbst eine Abmahnung aussprechen müssen.

Nehmen Sie Kontakt auf zum Thema Abmahnungen. Ihr Rechtsanwalt in München weiß, was zu tun ist. Die Abmahnung ist eine sogenannte geschäftsähnliche Handlung, die keiner Form bedarf. In der Praxis wird sie jedoch in der Regel schriftlich erteilt. Die Abmahnung hat in § 314 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) ihre gesetzliche Grundlage. Sie setzt […]

Wenn eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, prüft Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in München die Umstände und Verpflichtungen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer. Bei Bedarf leiten wir einen Kündigungsschutzprozess ein.

Nutzen Sie die Möglichkeit einer Rechtsberatung unserer Fachanwälte – Hier erfahren Sie, wie die neueste Rechtslage bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer Verlagerung ins Ausland ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013, Aktenzeichen 2 AZR 809/12 Aus § 1 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz folgt grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Arbeitgeber vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung eine Weiterbeschäftigung […]