Themenliste schließen Themenliste öffnen Themenarchiv

Rechtsanwalt bei Arbeitsverweigerung

Begeht der Arbeitnehmer eine Arbeitsverweigerung, und handelt es sich um eine sog. absolute Fixschuld, ist die nachträgliche Erbringung der Arbeitsleistung ausgeschlossen. Rechtlich handelt es sich hierbei um einen Fall der sog. Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift entfällt dann der Anspruch des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer ist damit von der Pflicht, seine Arbeit zu erbringen, zunächst befreit.

Dabei bleibt es jedoch nicht: In diesen Fällen kann der Arbeitgeber – unter gewissen Voraussetzungen – auch die Erbringung seiner Gegenleistung, also die Zahlung des Arbeitsentgelts, verweigern. Dies hängt gem. § 326 BGB jedoch vornehmlich davon ab, wer die Nichtleistung durch den Arbeitnehmer zu vertreten hat:

Hat es der Arbeitnehmer selbst zu vertreten, dass er seine Arbeitsleistung nicht erbracht hat bzw. seine Arbeit verweigerte, wird der Arbeitgeber gem. § 326 Abs. 1 BGB von seiner Zahlungspflicht befreit.

Dr. Huber – Dr. Olsen
Wir kämpfen für Ihr gutes Recht – vertrauen Sie einem langjährigen Experten im Arbeitsrecht. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.
Telefon: 089 21 54 89 40 oder per Mail olsen@kanzlei-olsen.de

 

 

Das Landesarbeitsgericht bildet die zweite Instanz im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist somit für Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte zuständig (§ 8 Abs. 2, Abs. 4 ArbGG). Es besteht, ebenso wie das Arbeitsgericht, aus Kammern, die auch in der gleichen Weise besetzt sind (§ 35 Abs. 2 ArbGG).

Das Landesarbeitsgericht bildet die zweite Instanz im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist somit für Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte zuständig (§ 8 Abs. 2, Abs. 4 ArbGG). Es besteht, ebenso wie das Arbeitsgericht, aus Kammern, die auch in der gleichen Weise besetzt sind (§ 35 Abs. 2 ArbGG).

Artikel schließen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13) entschieden, dass ein Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnansprüche den Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsverweigerung berechtige.

Der Kläger war bei der Beklagten als Bodenleger beschäftigt. Neben einem Stundenlohn von EUR 12,00 brutto war für bestimmte Arbeiten ein Akkordsatz vereinbart. Die Beklagte forderte den Kläger auf, in 40 nahezu identischen Häusern im Akkord einen Boden zu verlegen. Nachdem der Kläger die Arbeiten zwei Tage ausgeführt hatte, rechnete er sich seinen Durchschnittsstundenlohn aus. Da er bei dieser Berechnung auf einen Betrag in Höhe von EUR 7,86 brutto kam, forderte der Kläger … Artikel ganz lesen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17.10.2013 (Az. 5 Sa 111/13) entschieden, dass ein Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Lohnansprüche den Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsverweigerung berechtige.

Der Kläger war bei der Beklagten als Bodenleger beschäftigt. Neben einem Stundenlohn von EUR 12,00 brutto war für bestimmte Arbeiten ein Akkordsatz vereinbart. Die Beklagte forderte den Kläger auf, in 40 nahezu identischen Häusern im Akkord einen Boden zu verlegen. Nachdem der Kläger die Arbeiten zwei Tage ausgeführt hatte, rechnete er sich seinen Durchschnittsstundenlohn aus. Da er bei dieser Berechnung auf einen Betrag in Höhe von EUR 7,86 brutto kam, forderte der Kläger vom Geschäftsführer einen adäquaten Stundenlohn, alternativ einen anderen Einsatzort. Beiden Forderungen kam der Geschäftsführer nicht nach, forderte den Kläger hingegen in mehreren Gesprächen auf, die ihm zugewiesene Arbeit auszuführen. Trotz der mehrfachen Aufforderungen und der Tatsache, dass der Geschäftsführer dem Kläger zuletzt die fristlose Kündigung androhte, kam der Kläger den Aufforderungen des Geschäftsführers nicht nach, worauf das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde. Das Landesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Arbeitsgerichts, das der Kündigungsschutzklage stattgegeben hatte, auf.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts rechtfertigt die beharrliche Arbeitsverweigerung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Kläger davon ausgegangen, er hätte zu wenig Vergütung erhalten. Ein Irrtum schütze ihn in diesem Fall nicht. Bei den Bodenverlegearbeiten handele es sich unstreitig um Zusammenhangsarbeiten, zu deren Verrichtung sich der Kläger – unabhängig von der Vergütungsabrede – verpflichtet habe. Den Vergütungsstreit hätte der Kläger ggf. später nach Erhalt der Abrechnung führen müssen.

 

Artikel schließen
Impressum Datenschutz Sitemap