Arbeitsgesetzbuch

Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus

LAG Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018, 15 Sa 319/17* Eine fristlose Kündigung kann nicht allein auf den Verdacht eines rein außerdienstlichen islamistischen Extremismus gestützt werden. Der Fall: Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Er war seit dem 01.09.2008 bei einem Autobauer…
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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

BAG, Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 541/15 Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert seinen Urlaub zu nehmen, verfällt dieser zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraums. Der Fall: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren…
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Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist durch drei Merkmale gekennzeichnet, die den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen soll: (1) Die Kammern des Arbeitsgerichts (ArbG), die Kammern des Landesarbeitsgerichts (LAG) und die Senate des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind nicht nur mit Berufsrichtern, sondern auch mit ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt;…
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Zwingende gesetzliche Bestimmungen

Auf der Stufe unterhalb des Europarechts und des Verfassungsrechts steht das Gesetz. Nach dem Grundgesetz hat der Bund die überwiegende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Arbeitsrechts (Art. 74 Abs. 1 S.1 Nr. 12 GG). Dennoch kommt es in einzelnen Fällen vor, dass auch auf landesrechtlicher Ebene arbeitsrechtliche Regelungen zu finden…
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Rechtsquellen des Arbeitsrechts

Zum Schutz des einzelnen Arbeitnehmers hat der Gesetzgeber im Laufe der Zeit viele verschiedene arbeitsrechtliche Vorschriften erlassen. Heutzutage finden sich diese Vorschriften jedoch nicht in einem einzelnen Arbeitsgesetzbuch, sondern sind verstreut in unterschiedlichen Gesetzen abgefasst. Arbeitsrechtliche Regelungen finden sich nicht nur in den Gesetzen, sondern auch in der Rechtsprechung, in…
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