Schlagwort: Arbeitszeitgesetz

BGH, 10.01.2023, 6 StR 133/22 Der BGH hat ein Urteil mit hoher praktischer Relevanz für freigestellte Betriebsräte gesprochen. Die Risiken für vorsätzliches Handeln wurden dabei stark verschärft. Der Gesetzgeber hat hierauf mittlerweile reagiert. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, als Vorstand und Personalleiter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern zu hohe Betriebsratsvergütungen gezahlt zu haben. In den Jahren 2011 […]

Selbst wenn Reisezeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Reisezeit als Arbeitszeit vom Arbeitgeber vergütet werden muss. Die Rechtslage ist außerordentlich kompliziert und sehr einzelfallbezogen. 1) Es gibt kein spezifisches höchstrichterliches Urteil, das explizit die Frage regelt, ob Reisezeit als Arbeitszeit zu werten ist. Stattdessen basiert […]