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EuGH, Urteil vom 22.02.2018, C 103/16

In seinem Urteil vom 22.02.2018 (Az. C 103/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden darf.

Der Fall:

Im Streitfall ging es um ein spanisches Unternehmen, das bereits Anfang 2013 eine Massenentlassung plante und hierzu Verhandlungen mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung aufgenommen hatte. Im November 2013 wurden schließlich die zuvor geplanten Kündigungen ausgesprochen. Unter den gekündigten Arbeitnehmern befand sich auch eine damals schwangere Arbeitnehmerin. In ihrem Kündigungsschreiben hieß es, dass in der Provinz, in der die Arbeitnehmerin beschäftigt war, umfangreiche Personalanpassungen notwendig wären, da diese Provinz im Rahmen des … Artikel ganz lesen

EuGH, Urteil vom 22.02.2018, C 103/16

In seinem Urteil vom 22.02.2018 (Az. C 103/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden darf.

Der Fall:

Im Streitfall ging es um ein spanisches Unternehmen, das bereits Anfang 2013 eine Massenentlassung plante und hierzu Verhandlungen mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung aufgenommen hatte. Im November 2013 wurden schließlich die zuvor geplanten Kündigungen ausgesprochen. Unter den gekündigten Arbeitnehmern befand sich auch eine damals schwangere Arbeitnehmerin. In ihrem Kündigungsschreiben hieß es, dass in der Provinz, in der die Arbeitnehmerin beschäftigt war, umfangreiche Personalanpassungen notwendig wären, da diese Provinz im Rahmen des zuvor durchgeführten Bewertungsverfahrens eine der niedrigsten Quoten erreicht hätte.

Die betroffene Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage, verlor jedoch in der ersten Instanz vor dem spanischen Arbeits- und Sozialgericht. In der zweiten Instanz leitete das Oberste Gericht von Katalonien beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren ein und stellte dem Gerichtshof u.a. die Frage, ob die europäische Massenentlassungsrichtlinie 92/85/EWG der Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin entgegenstehe.

Die Entscheidung:

In seiner Entscheidung kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass auch einer schwangeren Arbeitnehmerin vor dem Hintergrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Demnach sei zwar eine Kündigung, die mit der Schwangerschaft begründet werde, nach wie vor unzulässig, soweit die Kündigung jedoch auf schwangerschaftsunabhängige Gründe gestützt werde, bestehe kein Kündigungsverbot. Dies gilt nach Auffassung des EuGHs jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin die Kündigungsgründe schriftlich benennt und die Kündigung auch im Übrigen nach nationalem Recht zulässig sei.

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BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16

Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst.

Der Fall:

Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit und Freizeit wechseln, weshalb sie einen Teilzeitantrag beim Arbeitgeber einreichte, der ab Anfang 2015 eine Verringerung ihrer Arbeitszeit von 51,09 % im Vergleich zu einer Vollzeitkraft um weitere 1,09 % auf nur noch 50 % einer Vollzeitkraft sowie alle zwei Monate einen Freistellungsmonat vorsah. Für den Antrag nutzte … Artikel ganz lesen

BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16

Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst.

Der Fall:

Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit und Freizeit wechseln, weshalb sie einen Teilzeitantrag beim Arbeitgeber einreichte, der ab Anfang 2015 eine Verringerung ihrer Arbeitszeit von 51,09 % im Vergleich zu einer Vollzeitkraft um weitere 1,09 % auf nur noch 50 % einer Vollzeitkraft sowie alle zwei Monate einen Freistellungsmonat vorsah. Für den Antrag nutzte die Arbeitnehmerin ein im Intranet des Arbeitgebers bereitgestelltes „Request-Verfahren“ zu Vergabe von Teilzeitmodellen.

Dieses Vergabeverfahren beruhte auf einem Manteltarifvertrag für das Kabinenpersonal, der für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft speziell auf den fliegerischen Dienst zugeschnittene Teilzeitmodelle vorsah. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag mit einem maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben vom 01.08.2014 ab, woraufhin die Arbeitnehmerin Klage erhob. Sie vertrat dabei die Ansicht, dass der Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG nur schriftlich hätte abgelehnt werden dürfen. Im Verfahren argumentierte der Arbeitgeber im Wesentlichen, der Antrag im Request-Verfahren sei gar kein Teilzeitantrag im Sinne von § 8 TzBfG, deshalb habe auch keine Pflicht bestanden, diesen schriftlich abzulehnen.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht folgte der Argumentation des Arbeitgebers und wies die Klage ab. Vor dem LAG hatte die Arbeitnehmerin jedoch Erfolg. Das LAG vertrat dabei die Ansicht, für einen Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG müsse man nicht zwangsläufig auch auf die Regelung Bezug nehmen.

Auch das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Beschäftigung entsprechend den von der Arbeitnehmerin beantragten Bedingungen. Das BAG führte hierzu aus, die Ablehnung eines Teilzeitantrags nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG sei kein reines Informationsschreiben, sondern vielmehr eine Willenserklärung des Arbeitgebers, für die das Gesetz ausdrücklich die Schriftform vorsehe. Der Arbeitgeber hätte das Ablehnungsschreiben deshalb von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter unterzeichnen lassen müssen. Da dies nicht geschehen war, sei der Teilzeitantrag kraft Gesetzes durchgegangen.

Dabei war auch das BAG der Meinung, dass die Arbeitnehmerin mit der Antragsstellung über das Intranet nicht nur das tariflich vorgegebene Request-Verfahren einleiten wollte, sondern damit (zugleich) einen normalen Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG habe stellen wollen. Daran ändere es auch nichts, dass die Arbeitnehmerin nur eine verhältnismäßig sehr geringe Verringerung ihrer Arbeitszeit beantragt habe. Ob dies rechtsmissbräuchlich geschehen sei, da es der Arbeitnehmerin – wie der Arbeitgeber es ihr vorgeworfen hatte – im Grunde nur um eine Neuverteilung ihrer Arbeitszeit gegangen sei, konnte offenbleiben, denn dem Arbeitgeber steht es rechtlich frei, auch einem missbräuchlichen Teilzeitantrag zuzustimmen.

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BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16

Wird durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens ausgeschlossen.

Der Fall:

Die ca. 42-jährige Arbeitnehmerin war seit 1994 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war und die Arbeitnehmerin einen Kinderwunsch hegte, unterzog sie sich im Jahr 2014 mit Kenntnis des Arbeitgebers einer In-vitro-Fertilisation. Für die Zeiträume vom 26.05.2014 bis zum 03.06.2014, vom 14.07.2014 bis zum 01.08.2014, vom 15.08.2014 bis zum 29.08.2014 und vom 21.11.2014 bis zum 08.12.2014 legte sie dem Arbeitgeber daraufhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Dieser leistete zunächst Entgeltfortzahlung.

Mit Schreiben vom 19.02.2015 … Artikel ganz lesen

BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16

Wird durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens ausgeschlossen.

Der Fall:

Die ca. 42-jährige Arbeitnehmerin war seit 1994 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war und die Arbeitnehmerin einen Kinderwunsch hegte, unterzog sie sich im Jahr 2014 mit Kenntnis des Arbeitgebers einer In-vitro-Fertilisation. Für die Zeiträume vom 26.05.2014 bis zum 03.06.2014, vom 14.07.2014 bis zum 01.08.2014, vom 15.08.2014 bis zum 29.08.2014 und vom 21.11.2014 bis zum 08.12.2014 legte sie dem Arbeitgeber daraufhin Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Dieser leistete zunächst Entgeltfortzahlung.

Mit Schreiben vom 19.02.2015 änderte der Arbeitgeber jedoch seine Meinung und teilte der Arbeitnehmerin mit, dass er davon ausgehe, dass diese Fehlzeiten durch die Inseminationen verursacht worden waren und ihm daher ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von € 5.400,27 gegen die Arbeitnehmerin zustünde. Die Arbeitnehmerin bestritt dies, gab jedoch keine weitere Auskunft über die Ursache ihrer Fehlzeiten. Mit Schreiben vom 10.03.2015 übersandte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin in der Folge Korrekturabrechnungen für die betreffenden Monate und behielt den seiner Meinung nach bestehenden Rückzahlungsanspruch vom Gehalt der Arbeitnehmerin ein. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Zahlungsklage.

Die Entscheidung:

Das Arbeitsgericht hatte dem Zahlungsanspruch der Arbeitnehmerin zunächst überwiegend stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das LAG bestätigte diese Entscheidung. Das BAG hob letztere Entscheidung jedoch auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das LAG.

Das BAG führte hierzu aus, dass es derzeit über den Zahlungsanspruch der Arbeitnehmerin keine Entscheidung treffen könne, da das LAG bereits nicht festgestellt habe, in welchen Zeiträumen die Arbeitnehmerin tatsächlich arbeitsunfähig gewesen sei. Die Beweiskraft, der dem Beklagten vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, sei jedenfalls erschüttert, da bereits festgestellt worden sei, dass diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen überwiegend zum Schutz des ungeborenen Lebens und daher nicht wegen einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung ausgestellt worden seien.

Die Arbeitnehmerin könne auch nicht allein aufgrund der Unfruchtbarkeit ihres Partners als „krank“ angesehen werden, da die Empfängnisfähigkeit der Arbeitnehmerin selbst nicht eingeschränkt war. Erst die In-vitro-Fertilisation und der damit zusammenhängende Eingriff habe bei der Arbeitnehmerin möglicherweise zu einer Erkrankung geführt. Diese Eingriffe stellen zumindest hier jedoch keine Heilbehandlung dar, da die Arbeitnehmerin zuvor keinerlei körperliches Leiden aufwies. Zum Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit habe die Arbeitnehmerin noch nichts Genaueres vorgetragen.

Soweit die Arbeitnehmerin allerdings durch die nach anerkannten medizinischen Standards durchgeführte In-vitro-Fertilisation aufgrund eines vorher bekannten Risikos arbeitsunfähig gewesen sei, sei ihr Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz EFZG wegen eigenen Verschuldens ausgeschlossen. Nur wenn die Arbeitnehmerin insoweit darlegen könne, dass sich im Rahmen der In-vitro-Fertilisation ein Risiko verwirklicht habe, mit deren Eintritt sie vorher nicht habe rechnen können, könne man der Arbeitnehmerin kein Verschulden vorwerfen. Dies müsste allerdings das LAG noch aufklären.

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BAG, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15

Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten.

Der Fall:

Eine Arbeitnehmerin und spätere Arbeitnehmerin war bei einer Blutspende-Einrichtung beschäftigt und dort insbesondere für die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern zuständig. Zu Beginn des Jahres 2013 beantragte sie die Gewährung von siebzehn Urlaubstagen für die zweite Jahreshälfte. Die zuständige Zentrumsmanagerin übernahm die Urlaubswünsche in einen Urlaubsplan und erteilte hierfür einen Freigabevermerk, der auch der Arbeitnehmerin in einer allgemeinen Dienstbesprechung im Februar 2013 mitgeteilt wurde. Anfang Juni 2013 (noch vor Inanspruchnahme des Urlaubs) informierte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber … Artikel ganz lesen

BAG, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15

Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten.

Der Fall:

Eine Arbeitnehmerin und spätere Arbeitnehmerin war bei einer Blutspende-Einrichtung beschäftigt und dort insbesondere für die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern zuständig. Zu Beginn des Jahres 2013 beantragte sie die Gewährung von siebzehn Urlaubstagen für die zweite Jahreshälfte. Die zuständige Zentrumsmanagerin übernahm die Urlaubswünsche in einen Urlaubsplan und erteilte hierfür einen Freigabevermerk, der auch der Arbeitnehmerin in einer allgemeinen Dienstbesprechung im Februar 2013 mitgeteilt wurde. Anfang Juni 2013 (noch vor Inanspruchnahme des Urlaubs) informierte die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber jedoch über eine bestehende Schwangerschaft und den für Ende Dezember 2013 errechneten Entbindungstermin.

Der Arbeitgeber erteilte daraufhin unter Verweis auf § 4 MuSchG und § 4 MuSchArbV ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn der sechswöchigen vorgeburtlichen Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 2 MuSchG). Das Beschäftigungsverbot begründete er damit, dass die Arbeitnehmerin regulär mit potenziell infektiösem Material arbeitete und eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich sei. Der Arbeitsgeber beabsichtigte zudem, die bereits bewilligten Urlaubstage auf das Beschäftigungsverbot anzurechnen. Zwischenzeitlich wurde das Arbeitsverhältnis beendet. Nach der Beendigung verlangte die Arbeitnehmerin die Abgeltung der ihr, nach ihrer Ansicht noch zustehenden siebzehn Urlaubstage und erhob eine Zahlungsklage.

Die Entscheidung:

Die Arbeitnehmerin erhielt sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz Recht. Die vom Arbeitgeber eingelegte Revision zum BAG blieb erfolglos. In seiner Entscheidung führte das BAG insbesondere aus, zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedürfe es einer sog. Freistellungserklärung des Arbeitgebers. Diese sei jedoch nur dann wirksam, wenn die Erklärung konkret genug sei, sodass der Arbeitnehmer erkennen müsse, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will.
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlösche jedoch nur, soweit für den Freistellungszeitraum auch eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bestehe. Damit folglich ein Urlaubsanspruch durch Erfüllung erlöschen könne, müsse durch die Freistellungserklärung des Arbeitsgebers die ansonsten bestehende Arbeitspflicht aufgehoben werden. Da hier durch das Beschäftigungsverbot die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin aber ohnehin schon aufgehoben war, habe eine weitere Aufhebung der Arbeitspflicht durch die siebzehn Urlaubstage nicht erfolgen können. Die Anrechnung sei somit unzulässig. Die Arbeitnehmerin hatte einen entsprechenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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Vor der Geburt des Kindes bestehen nach § 3 MuSchG zwei Arten von Beschäftigungsverboten:

– Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung. Auf dessen Einhaltung kann die Schwangere allerdings verzichten (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

– In der gesamten Zeit vom Beginn bis zum Ende der Schwangerschaft herrscht ein individuelles Beschäftigungsverbot, soweit durch die Fortdauer der Beschäftigung nach einem ärztlichen Attest Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet würden (§ 3 Abs. 1 MuSchG).

– In den ersten acht Wochen nach der Entbindung besteht wiederum ein generelles Beschäftigungsverbot, das nicht zur Disposition der Mutter gestellt ist … Artikel ganz lesen

Vor der Geburt des Kindes bestehen nach § 3 MuSchG zwei Arten von Beschäftigungsverboten:

– Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung. Auf dessen Einhaltung kann die Schwangere allerdings verzichten (§ 3 Abs. 2 MuSchG).

– In der gesamten Zeit vom Beginn bis zum Ende der Schwangerschaft herrscht ein individuelles Beschäftigungsverbot, soweit durch die Fortdauer der Beschäftigung nach einem ärztlichen Attest Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet würden (§ 3 Abs. 1 MuSchG).

– In den ersten acht Wochen nach der Entbindung besteht wiederum ein generelles Beschäftigungsverbot, das nicht zur Disposition der Mutter gestellt ist (§ 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG).

Während der Schutzfristen des §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG hat die Mutter einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen die gesetzliche Krankenkasse (§ 13 Abs. 1 MuSchG). Die Differenz zu dem zuletzt gezahlten Arbeitsentgelt muss der Arbeitgeber durch einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ausgleichen (§ 14 MuSchG). Während des individuellen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG behält die Schwangere den vollen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber.

Danach haben sowohl Mutter als auch Vater des Kindes einen Anspruch auf Freistellung während der Elternzeit nach den Vorgaben des §§ 1 ff. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Auch während der Elternzeit entsteht dann auch der reguläre gesetzliche Urlaubsanspruch, der vom Arbeitgeber jedoch gemäß § 17 BEEG durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung gekürzt werden kann.

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Der Erholungsurlaub ist die wichtigste Form der bezahlten Freistellung von der Arbeit. Urlaub in diesem Sinne ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht für eine bestimmte Zeit. Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber weiterhin das übliche Entgelt zahlen. Neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub gibt es weitere Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung. Diese ergeben sich teilweise aus dem Gesetz, aber auch aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Quellen des Urlaubsanspruchs

Erholungsurlaub (BUrlG)
Urlaub für Jugendliche und Schwerbehinderte (JArbschG, SGB IX)
Sonderurlaub aus Tarifverträgen und Arbeitsverträgen
Zusatzurlaub für bestimmte Erschwernisse der Arbeit (z. B. Schichtarbeit)
Unbezahlter Urlaub (Arbeitsvertrag)
Elternzeit (BEEG)
Mutterschutzurlaub (MuSchG)
Bildungsurlaub zur Fortbildung des Arbeitnehmers
Pflegeurlaub (PflegeZG)

Der Erholungsurlaub ist die wichtigste Form der bezahlten Freistellung von der Arbeit. Urlaub in diesem Sinne ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht für eine bestimmte Zeit. Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber weiterhin das übliche Entgelt zahlen. Neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub gibt es weitere Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung. Diese ergeben sich teilweise aus dem Gesetz, aber auch aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Quellen des Urlaubsanspruchs

  • Erholungsurlaub (BUrlG)
  • Urlaub für Jugendliche und Schwerbehinderte (JArbschG, SGB IX)
  • Sonderurlaub aus Tarifverträgen und Arbeitsverträgen
  • Zusatzurlaub für bestimmte Erschwernisse der Arbeit (z. B. Schichtarbeit)
  • Unbezahlter Urlaub (Arbeitsvertrag)
  • Elternzeit (BEEG)
  • Mutterschutzurlaub (MuSchG)
  • Bildungsurlaub zur Fortbildung des Arbeitnehmers
  • Pflegeurlaub (PflegeZG)
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