BAG, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 „Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.“ (Pressemitteilung des BAG 10/2023) Der Fall: […]
BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16 Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst. Der Fall: Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit […]
BAG, Urteil vom 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 Der Fall: Der Kläger war bei der Beklagten, einer deutschen Tochtergesellschaft der M-Inc., als „Vice President & Country Manager Germany“ im Vertrieb beschäftigt. Neben dem Kläger waren dort sechs weitere Mitarbeiter als Sales Directors beschäftigt. Der Kläger war das Bindeglied zwischen dem „Area Vice President“ und den […]
EuGH, Urteil vom 22.02.2018, C 103/16 In seinem Urteil vom 22.02.2018 (Az. C 103/16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden darf. Der Fall: Im Streitfall ging es um ein spanisches Unternehmen, das bereits Anfang 2013 eine Massenentlassung plante und hierzu Verhandlungen mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023 (Az. 5 AZR 255/22) Ein Arbeitgeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten und bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Prozessbeschäftigung anbieten. Der Fall: Der Kläger war als technischer Leiter bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte sprach am 02.12.2019 eine fristlose Änderungskündigung aus; darin wurde dem Kläger ein neuer Arbeitsvertrag als Softwareentwickler mit […]
BAG, Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Wird durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens ausgeschlossen. Der Fall: Die ca. 42-jährige Arbeitnehmerin war seit 1994 als Erzieherin in einer Kindertagesstätte beschäftigt. Da ihr Partner nur eingeschränkt zeugungsfähig war und die Arbeitnehmerin einen Kinderwunsch hegte, unterzog sie […]
BAG, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten. Der Fall: Eine Arbeitnehmerin und spätere Arbeitnehmerin war bei einer Blutspende-Einrichtung beschäftigt und dort insbesondere für die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern zuständig. Zu Beginn des Jahres 2013 beantragte sie die […]
Vor der Geburt des Kindes bestehen nach § 3 MuSchG zwei Arten von Beschäftigungsverboten: – Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung. Auf dessen Einhaltung kann die Schwangere allerdings verzichten (§ 3 Abs. 2 MuSchG). – In der gesamten Zeit vom Beginn bis zum Ende der Schwangerschaft herrscht ein individuelles […]
Der Erholungsurlaub ist die wichtigste Form der bezahlten Freistellung von der Arbeit. Urlaub in diesem Sinne ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht für eine bestimmte Zeit. Während dieser Zeit muss der Arbeitgeber weiterhin das übliche Entgelt zahlen. Neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub gibt es weitere Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung. Diese […]