Schlagwort: Annahmeverzugslohn

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2024, Az. 5 AZR 167/23 Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, der während der Geltungsdauer des vormals geltenden § 20a Infektionsschutzgesetz alte Fassung die in § 20 a Absatz 1 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, darf der Arbeitgeber die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung berücksichtigen, wenn er den Jahresurlaub […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023 (Az. 5 AZR 255/22) Ein Arbeitgeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten und im Anschluss an eine außerordentliche Kündigung eine Prozessbeschäftigung anbieten. Der Fall: Der Kläger war als technischer Leiter bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte sprach am 02.12.2019 eine fristlose Änderungskündigung aus; darin wurde dem Kläger ein neuer Arbeitsvertrag als Softwareentwickler […]