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BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorübergehend im Rahmen einer Prozessbeschäftigung weiterbeschäftigt, ändert dies an dem Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis nichts.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer war als sog. „Purser“, d.h. als ein Flugbegleiter in einer leitenden Position, bei einer Fluggesellschaft seit 17 Jahren beschäftigt. Im Jahr 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, da der Arbeitnehmer dienstliche Post eines Kollegen aus dessen Postfach entwendet haben soll. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt und verurteilte die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung. Daraufhin wurde der Arbeitnehmer weiterhin vorläufig als Purser eingesetzt, während das Berufungsverfahren vor dem LAG … Artikel ganz lesen

BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15

Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorübergehend im Rahmen einer Prozessbeschäftigung weiterbeschäftigt, ändert dies an dem Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis nichts.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer war als sog. „Purser“, d.h. als ein Flugbegleiter in einer leitenden Position, bei einer Fluggesellschaft seit 17 Jahren beschäftigt. Im Jahr 2011 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, da der Arbeitnehmer dienstliche Post eines Kollegen aus dessen Postfach entwendet haben soll. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt und verurteilte die Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung. Daraufhin wurde der Arbeitnehmer weiterhin vorläufig als Purser eingesetzt, während das Berufungsverfahren vor dem LAG stattfand. Die Berufung gewann jedoch der Arbeitgeber, sodass die Prozessbeschäftigung nach Verkündung des Urteils umgehend beendet wurde.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil des LAGs wurde nach einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde des Arbeitnehmers am 01.07.2013 rechtskräftigt. Im einem Folgeprozess verlangte der Arbeitnehmer schließlich noch die Änderung seines zwischenzeitlich erteilten Arbeitszeugnisses. Darin hieß es, der Arbeitnehmer sei bis zum 17.11.2011 bei der Fluggesellschaft beschäftigt worden. Der Arbeitnehmer vertrat jedoch die Ansicht, richtig sei aufgrund seiner Prozessbeschäftigung ein späteres Beendigungsdatum, nämlich der 30.06.2013.

Die Entscheidung:

Weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem LAG hatte die Zeugnisberichtigungsklage des Arbeitnehmers Erfolg. Auch das BAG wies die Klage ab und begründete seine Entscheidung damit, dass ein Zeugnis stets der Wahrheit entsprechen müsse. Insoweit stünde hier aber rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentlich fristlose Kündigung der Arbeitgeberin am 17.11.2011 geendet hätte. Auch die spätere Weiterbeschäftigung könne daran nichts ändern. Diese habe der Arbeitnehmer nur deshalb durchsetzen können, da der Fluggesellschaft damals nichts anderes übriggeblieben sei, als den Arbeitnehmer zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wiedereinzusetzen.

Eine auf diesem Weg erzwungene Weiterbeschäftigung könne jedoch nicht dazu führen, dass damit ein neues Arbeitsverhältnis begründet oder eine befristete Fortsetzung des alten Arbeitsverhältnisses vereinbart sei. Im Übrigen wies das BAG darauf hin, dass die vom Arbeitnehmer gewünschte Angabe auch deshalb nicht zutreffen könne, da der Arbeitnehmer bereits ein halbes Jahr vor der Prozessbeschäftigung nicht beschäftigt worden sei. Auch insoweit würde die vom Arbeitnehmer gewünschte Änderung nicht der Wahrheit entsprechen, da sie dem Leser eine durchgehende Weiterbeschäftigung suggerieren würde. Folglich gab es für die Arbeitgeberin keinen Anlass, das Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis aufgrund der Prozessbeschäftigung zu ändern.

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BAG, Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16

Nach Ansicht des zweiten Senats des BAG müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen nicht befolgen, sondern können die Ausführung verweigern, auch wenn noch keine gerichtliche Klärung erfolgt ist. Der zweite Senat setzt sich damit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des ersten Senats des BAG, der im Jahr 2012 (BAG, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11) die Auffassung vertreten hatte, dass der Arbeitnehmer auch eine unbillige Weisung vorläufig bis zur gerichtlichen Klärung befolgen müsse, und dafür viel Kritik erhalten hatte.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer war Immobilienkaufmann und seit 2001 in einem größeren Betrieb mit etwa 700 Arbeitnehmern in Dortmund … Artikel ganz lesen

BAG, Beschluss vom 14.06.2017, 10 AZR 330/16

Nach Ansicht des zweiten Senats des BAG müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen nicht befolgen, sondern können die Ausführung verweigern, auch wenn noch keine gerichtliche Klärung erfolgt ist. Der zweite Senat setzt sich damit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des ersten Senats des BAG, der im Jahr 2012 (BAG, Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 249/11) die Auffassung vertreten hatte, dass der Arbeitnehmer auch eine unbillige Weisung vorläufig bis zur gerichtlichen Klärung befolgen müsse, und dafür viel Kritik erhalten hatte.

Der Fall:

Der Arbeitnehmer war Immobilienkaufmann und seit 2001 in einem größeren Betrieb mit etwa 700 Arbeitnehmern in Dortmund beschäftigt. Im Jahr war er wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs außerordentlich fristlos gekündigt worden. Hiergegen wehrte er sich mit einer Kündigungsschutzklage, gewann und kehrte er ab Mitte 2013 wieder in den Betrieb des Arbeitgebers zurück. Im März 2014 beschwerten sich allerdings einige Kollegen über den Arbeitnehmer und erklärten gegenüber dem Betriebsrat, dass sie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer ablehnen.

Nach einem klärenden Gespräch, an dem der Arbeitgeber nicht teilnahm, arbeitete der Arbeitnehmer zunächst in Dortmund weiter. Im Februar 2015 erhielt der Arbeitnehmer sodann ein schriftliches Versetzungsschreiben, wonach der Arbeitnehmer, aufgrund von Konflikten im derzeitigen Team befristet auf ein halbes Jahr, ab dem 16.02.2015 in Berlin tätig sein sollte. Der Arbeitgeber sagte dem Arbeitnehmer dabei die Übernahme der Kosten für die doppelte Haushaltsführung zu. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur Versetzung des Arbeitnehmers zuvor im Rahmen der Anhörung nach § 99 BetrVG verweigert, woraufhin der Arbeitgeber ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 100 BetrVG einleitete.

Der Arbeitnehmer weigerte sich zudem, seine Arbeit am Standort in Berlin aufzunehmen, wurde hierfür zunächst abgemahnt und erhielt daraufhin vom Arbeitgeber Ende Mai 2015 die außerordentliche fristlose Kündigung, woraufhin er Klage erhob und sich gegen die Versetzung sowie die erteilten Abmahnungen zur Wehr setzte.

Die Entscheidung:

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG gaben dem Arbeitnehmer Recht. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision zum BAG ein.

In der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung führte das BAG aus, dass über die Revision des Arbeitgebers noch nicht entschieden werden könne. Es bestätigte die Entscheidung des LAGs, dass die Änderung des Arbeitsorts von Dortmund nach Berlin per Weisung nicht billigem Ermessen entsprochen habe und die Versetzungsanordnung damit rechtswidrig sei. Aus Sicht des zweiten Senats habe der Arbeitnehmer demnach auch nicht die Pflicht gehabt, die Versetzungsanordnung vorläufig zu befolgen. Da dies jedoch der bislang gültigen Rechtsprechung des fünften Senats widerspricht, kann der zweite Senat noch keine abschließende Entscheidung verkünden.

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des zweiten Senats hat der zweite Senat beim fünften Senat nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 weiter festhalten wolle. Eine Antwort steht noch aus. Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Senaten, muss der Große Senat des BAG über die Rechtsfrage final entscheiden.

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