BGH, 10.01.2023, 6 StR 133/22 Der BGH hat ein Urteil mit hoher praktischer Relevanz für freigestellte Betriebsräte gesprochen. Die Risiken für vorsätzliches Handeln wurden dabei stark verschärft. Der Gesetzgeber hat hierauf mittlerweile reagiert. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, als Vorstand und Personalleiter den freigestellten Betriebsratsmitgliedern zu hohe Betriebsratsvergütungen gezahlt zu haben. In den Jahren 2011 […]
Selbst wenn Reisezeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu werten ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Reisezeit als Arbeitszeit vom Arbeitgeber vergütet werden muss. Die Rechtslage ist außerordentlich kompliziert und sehr einzelfallbezogen. 1) Es gibt kein spezifisches höchstrichterliches Urteil, das explizit die Frage regelt, ob Reisezeit als Arbeitszeit zu werten ist. Stattdessen basiert […]
EuGH Urteil vom 14.05.2019, C 55/18 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so kann kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird. Der Fall: Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem […]
Nach den Feiertagsgesetzen der Länder ruht die Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer an diesen Feiertagen freizustellen. Ausnahmen können sich jedoch unter gewissen gesetzlich geregelten Voraussetzungen ergeben. Das Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 EFZG weiterzuzahlen. Freistellung an Feiertagen (Gesetzliche Feiertage) in der BRD Tag der […]
Der Begriff der Teilzeitarbeit ist in § 2 Abs. 2 S. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Teilzeitarbeit liegt demnach vor, wenn ein Arbeitnehmer weniger arbeitet als ein in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer. Was unter Vollzeit zu verstehen ist, bestimmt sich nach den betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelungen (z.B. 40-Stunden-Woche, 38-Stunden-Woche). Der Teilzeit-Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang […]
Wie sich die Arbeitszeit verteilt, d.h. an welchen Wochentagen diese stattfindet (z.B. Montag bis Freitag), ist zu meist im Arbeitsvertrag geregelt. Der Betriebsrat hat hier nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG allerdings ein Mitbestimmungsrecht. Pausen Gesetzlich geregelt sind allerdings die Pausen, die der Arbeitnehmer zwingend einzuhalten hat. Nach § 4 ArbZG sind nach […]
Nach § 9 Abs. 1 ArbZG ist die Arbeit an Sonn- und Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr grundsätzlich verboten. Die jeweiligen Feiertage bestimmen sich deutschlandweit und nach den jeweiligen Feiertagsgesetzen der Bundesländer. Heiligabend und Silvester sind demnach jedoch keine gesetzlichen Feiertage, sodass an diesen Tagen grundsätzlich gearbeitet werden kann bzw. muss. Ausnahmen von […]
Die Höchstdauer der Arbeitszeit ergibt sich aus § 3 ArbZG. Demnach darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn sich in einem Ausgleichszeitraum von 6 Monaten oder 24 Wochen wieder ein Durchschnitt von 8 Stunden pro Werktag ergibt. Dabei ist zu beachten, dass sich das […]
Gesetzliche Vorgaben für die Arbeitszeit enthält insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Dies dient zum einen der Sicherheit, zum anderen dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Die Einhaltung wird durch die Gewerbeaufsichtsämter der Länder überwacht. Verstöße können im Straf- oder Bußgeldverfahren geahndet werden. Arbeitsvertragliche Regelungen, die hiergegen verstoßen, sind nichtig (§ 134 BGB); gesetzwidrigen Weisungen braucht der Arbeitnehmer nicht […]
Der Begriff der Arbeitszeit ist grundsätzlich in § 2 ArbZG geregelt. Demnach ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Pausen. Dieser Begriff findet (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) auf alle Arbeitnehmer Anwendung. Nicht zur Arbeitszeit zählen demnach die Pausen sowie der tägliche Arbeitsweg von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Darüber […]
Das Arbeitsrecht unterteilt sich in zwei große Bereiche. Man unterscheidet zwischen Individualarbeitsrecht und Kollektivarbeitsrecht. Das Individualarbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Es beinhaltet somit das Arbeitsvertragsrecht und das Arbeitsschutzrecht. Insbesondere regelt es die direkten Rechte und Pflichten beider Vertragspartner in Hinblick auf: • Einstellung und Kündigung • Urlaubsansprüche • Arbeitszeit […]