Betrieb

Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze

BAG, Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Dabei haben sie jedoch den Bestands- und Vertrauensschutz einzelner Arbeitnehmer zu beachten. Der Fall: Der am 25. Oktober 1948 geborene…
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Mitbestimmung beim Einsatz von Fremdfirmen

BAG, Beschluss vom 08.11.2016, 1 ABR 57/14 Erhalten Mitarbeiter von Fremdfirmen keine Weisungen zur Arbeitszeiten oder Dienstplänen, liegt keine mitbestimmungspflichtige Einstellung vor. Der Fall: Eine Göttinger Klinik, die ca. 1.100 Arbeitnehmer beschäftigte, begann Ende März 2013 damit, keine eigenen Arbeitnehmer mehr für die Pförtnerloge einzusetzen. Stattdessen schloss sie mit einer…
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Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall einer Hierarchieebene

LAG Köln, Urteil vom 13.10.2017, 4 Sa 109/17 Entscheidet sich der Arbeitgeber dazu, eine komplette Hierachieebene abzubauen und die Aufgaben umzuverteilen, muss er genau darlegen, inwieweit diese Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung der Wochenstunden der betroffenen Arbeitnehmer organisatorisch durchführbar ist. Der Fall: Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit dem 22.02.1999…
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Änderungskündigung zur Festlegung neuer Aufgaben

BAG, Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16 Möchte der Arbeitgeber mit einem Änderungsangebot die Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers ändern, muss der Arbeitgeber die neuen Tätigkeiten konkret beschreiben. Der Fall: In dem Fall ging es um einen technischen Angestellten, der seit März 1997 beim Arbeitgeber beschäftigt war. Der Betrieb hatte mehr als…
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Rechtsfolgen des Betriebsübergangs

Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber hat sowohl individual- als auch kollektivrechtliche Folgen. 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse Gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus allen Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen…
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Betrieb, Unternehmen und Konzern

Der Betriebsbegriff dient als Ansatzpunkt für viele arbeitsrechtliche Regelungen (z.B. § 23 KSchG). Vor allem im Rahmen der Betriebsverfassung spielt er eine wesentliche Rolle. (1) Betriebsbegriff Trotz seiner wesentlichen Bedeutung ist der Begriff des Betriebes nicht gesetzlich definiert. Die Definition des Betriebes ergibt sich daher aus der bisherigen Rechtsprechung. Danach…
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