Arbeitgeber

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Sozialplanabfindung

BAG, Urteil vom 17.11.2015, 1 AZR 938/13 Eine Sozialplanabfindung, deren Höhe unmittelbar an das Merkmal der Behinderung anknüpft, ist unwirksam, wenn dadurch schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die ebenso von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter gestellt werden. Der Fall: Arbeitgeber und Betriebsrat hatten einen Sozialplan vereinbart, der für die…
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Führungskräfteentwicklung

BAG, Beschluss vom 11.10.2016, 1 ABR 49/14 Ist die Teilnahme an einem Förderprogramm für Nachwuchsführungskräfte keine zwingende Voraussetzung für eine Beförderung, kann der Betriebsrat nicht widersprechen. Der Fall: Der Betriebsrat der Filiale eines Möbelhauses in Chemnitz und der Arbeitgeber stritten sich darüber, ob der Betriebsrat der geplanten Beförderung eines Mitarbeiters…
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Arbeitgebers

BAG, Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15 Werden Kundenmeinungen zum Verhalten von Arbeitnehmern auf einer Facebook-Seite des Arbeitgebers unmittelbar veröffentlicht, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Der Fall: Geklagt hatte der Konzernbetriebsrat (KBR) gegen das Deutsche Rote Kreuz. Dabei ging es um die Frage, ob verschiedene vom Arbeitgeber eröffnete Facebook-Seiten gemäß §…
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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

BAG, Urteil vom 31.01.2018, Az. 10 AZR 392/17 Auch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die allgemeinen Bestimmungen für Verträge Anwendung finden, sodass nach §§ 320 ff. BGB auch ein Rücktritt in Betracht kommt. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit dem 01.02.2014 als…
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Kurzfristige Auftragsschwankungen bei einem Leiharbeitsunternehmen rechtfertigen keine betriebsbedingte Kündigung

ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018, 1 Ca 2686/17 Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, welche…
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Verwendung von älteren Videoaufnahmen bei begründetem Verdacht einer Straftat oder schwerer Pflichtverletzung

BAG, Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Videoaufzeichnungen in Geschäften müssen nicht täglich kontrolliert werden, um als Beleg für den Griff einer Mitarbeiterin in die Kasse zu dienen. Der Arbeitgeber müsse das Bildmaterial nicht sofort auswerten, sondern darf damit warten, bis hierfür ein „berechtigter“ Anlass besteht. Der Fall: Die Klägerin…
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Urlaubsanspruch bei Beschäftigungsverbot

BAG, Urteil vom 09.08.2016, 9 AZR 575/15 Fällt ein bereits gewährter Urlaub in die Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, bleibt der Urlaubsanspruch erhalten. Der Fall: Eine Arbeitnehmerin und spätere Arbeitnehmerin war bei einer Blutspende-Einrichtung beschäftigt und dort insbesondere für die Entnahme von Blut und Blutbestandteilen von Spendern zuständig. Zu Beginn des…
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Arbeitsgericht

Ein Arbeitsgericht setzt sich aus Kammern zusammen. Diese bestehen aus einem vorsitzenden Berufsrichter und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (§ 16 Abs. 2 ArbGG). Die ehrenamtlichen Richter werden von den Arbeitsbehörden auf die Dauer von 5 Jahren berufen. Hierfür existieren Vorschlagslisten, die von…
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Freistellung an Feiertagen

Nach den Feiertagsgesetzen der Länder ruht die Arbeit an den gesetzlichen Feiertagen. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer an diesen Feiertagen freizustellen. Ausnahmen können sich jedoch unter gewissen gesetzlich geregelten Voraussetzungen ergeben. Das Arbeitsentgelt hat der Arbeitgeber gemäß § 2 Abs. 1 EFZG weiterzuzahlen. Freistellung an Feiertagen (Gesetzliche Feiertage)…
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Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Ist diese dort nicht bestimmt, hilft wiederum § 612 BGB. Gemäß § 612 Abs. 2 BGB gilt: „Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist (…) die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen“. Was als die „übliche Vergütung“…
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Arbeitsvergütung

Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers ist die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Sie ist prägendes Merkmal des Arbeitsvertrages. Gemäß § 611 BGB ist der Arbeitgeber „zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“. Unter den gesetzlichen Begriff der „Vergütung“ fallen dabei auch die oftmals in der Praxis verwendeten Begriffe des „Entgelts“, der „Bezüge“…
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Pflichten des Arbeitgebers

Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung. Daneben treffen den Arbeitgeber zahlreiche Nebenpflichten, die sich aus der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses ergeben. 1. Vergütungspflicht als Hauptpflicht des Arbeitgebers Die Pflicht zur Zahlung der Arbeitsvergütung ist prägendes Merkmal des Arbeitsvertrags. Sie stellt die Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des…
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Grundbegriffe des Arbeitsrechts – Arbeitgeber

Der Vertragspartner des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber, also derjenige, welcher die Dienstleistung des Arbeitnehmers kraft des Arbeitsvertrages fordern kann. Kurz: Arbeitgeber ist jeder, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Während der Arbeitnehmer nur eine natürliche Person sein kann, können auf Arbeitgeberseite sowohl natürliche als auch juristische Personen stehen. Dies gilt zum…
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Was tun, wenn ich ein schlechtes Arbeitszeugnis erhalte?

Ein Arbeitszeugnis sollte stets durch einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht überprüft werden. Wenn Sie ein Arbeitszeugnis erhalten, das Ihnen inhaltlich nicht gefällt, sollten Sie einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Der Anwalt wird Ihnen sagen, ob das Arbeitszeugnis akzeptiert werden kann und Vorschläge für Umformulierungen oder Ergänzungen unterbreiten. Dabei sind…
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Arbeitszeit: Wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht in München helfen zum Beispiel Menschen, deren Arbeitszeiten ihre Gesundheit bedrohen. Unsere Startseite leitet Sie zu einer Übersicht mit Informationen und Service-Artikeln zum Thema Beruf in Deutschland.

In der Kanzlei Dr. Huber & Dr. Olsen wartet Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht auf Sie. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf – wir freuen uns auf Ihren Anruf. Unter „Arbeitszeit“ ist die Zeit zu verstehen, in welcher der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft seinem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muss. Entscheidend ist somit…
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Arbeitsrecht: Die Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Huber & Dr. Olsen möchten Ihnen mit ihrer Arbeit Informationen bezüglich aller Fragen rund um das Arbeitsrecht vermitteln. Wir freuen uns, wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen.

Wir sind Ihre Fachanwälte für Arbeitsrecht in München. Übrigens bieten wir für jeden Betriebsrat den passenden Fortbildungskurs an. Weitere Informationen finden Sie über unsere Startseite oder einen unserer Newsletter. Unter dem Begriff „Arbeitsrecht“ ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht zu verstehen. Aufgabe des Arbeitsrechts ist…
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Arbeitgeber: Ihre Suche nach einem kompetenten Fachanwalt hat ein Ende: Kanzlei Dr. Huber Dr. Olsen sind Ihre Anwälte für Arbeitsrecht in München. Für Arbeitgeber und Unternehmen bieten wir Leistungen u.a. im Bereich: Arbeitsverträge, Kündigungen und Aufhebungsverträge an.

Wir sind Ihr Partner, wenn es um Arbeitsrechtsberatung in München und im Süden von Deutschland geht. Zum Kontakt kommen Sie über die Startseite oder die Fußleiste. Der Vertragspartner des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber, also derjenige, welcher die Dienstleistung von diesem, Kraft des Arbeitsvertrages, fordern kann. Kurz gesagt: Arbeitgeber ist jeder,…
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