Allgemein - Dr. Huber & Dr. Olsen

Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Sonderzuwendung bei einem Ausscheiden zum 31.03. des Folgejahres

16.08.2018

Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der eine jährliche Sonderzahlung erhalten hat, diese zurückzuzahlen hat, sofern diese vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig ist. Der Arbeitgeber hatte den Arbeitnehmer auf Rückzahlung verklagt. Der beklagte Arbeitnehmer war als Busfahrer im Verkehrsunternehmen der Klägerin tätig gewesen.Es gelangte aufgrund einer […]

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel im Arbeitskampf

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch die Zusage der Zahlung einer Prämie (sogenannte „Streikbruchprämie“) von einer Streikbeteiligung abhalten darf. Der Kläger ist als Verkäufer bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Der Betrieb wurde in 2015 und 2016 an mehreren Tagen bestreikt. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen, die das Ziel […]

Keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages

29.03.2018

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2018 (Az. 7 AZR 590/16) ein interessantes Urteil über einen Aufhebungsvertrag gefällt, den der Arbeitgeber mit einem Betriebsratsmitglied geschlossen hatte. Der Arbeitgeber hatte zunächst aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich kündigen wollen. Dann wurde aber doch nur ein Aufhebungsvertrag geschlossen, der unter anderem eine Abfindungsregelung mit einem Betrag in […]

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen zu Lasten des Arbeitnehmers

02.05.2017

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.03.2017 (Az. 2 AZR 551/16) hatte dieses über einen Fall zu entscheiden, der in der Praxis nicht sehr häufig vorkommt. Der Betriebsrat ist nämlich nicht nur vor jeder Kündigung anzuhören, sondern er kann auch nach § 104 BetrVG in besonders gelagerten Ausnahmefällen, vom Arbeitgeber die Kündigung eines einzelnen […]

Zwei Wochen Kündigungsfrist während der Probezeit? Nicht immer!

13.04.2017

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.03.2017 (Az. 6 AZR 705/15) bestätigt, dass die Kündigungsfrist während der Probezeit auch länger als die gesetzlich vorgeschriebenen zwei Wochen sein dürfen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag vorliegt, es darin eine allgemeine Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist gibt und nicht deutlich […]