Den Arbeitnehmern selbst kommen individuelle Rechte im Rahmen der Betriebsverfassung nur in eingeschränktem Maße zu. Sie haben nach den §§ 84 ff. BetrVG aber insbesondere ein Beschwerde- und ein Vorschlagsrecht. I. Beschwerderecht des Arbeitnehmers §§ 84 f. BetrVG räumen den Arbeitnehmern das Recht ein, sich über jede Beeinträchtigung zu beschweren. Es kommt insoweit nicht darauf […]
I. Überblick über die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats Eine der grundlegenden Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist es, die Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden arbeitsrechtlichen Normen zu überwachen. Die zu überwachenden Normen umfassen verfassungsrechtliche Grundlagen (Grundgesetz), Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. […]
I. Geschäftsführung des Betriebsrats 1. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter Besteht ein Betriebsrat aus mehreren Mitgliedern, müssen ein Vorsitzender und ein Stellvertreter gewählt werden. Beide sind vom Betriebsrat gem. § 26 Abs. 1 BetrVG aus seiner Mitte zu wählen. Der Betriebsrat ist zudem befugt, durch Mehrheitsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit beide wieder abzuberufen. Solange kein Vorsitzender […]
I. Zweck und Ziel des Betriebsverfassungsrechts Zweck und Ziel des Betriebsverfassungsrechts ist es, betriebliche Entscheidungen nicht allein dem Arbeitgeber zu überlassen und einen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den Interessen der Arbeitnehmer herzustellen. 1. Interessenlage des Arbeitnehmers Im Hinblick auf die Arbeitnehmer sind hierbei folgende Interessen in den Ausgleich einzustellen: Aus dem Arbeitsvertrag […]