Aktuelle Urteile

Anspruch auf Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang

EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-680/15 und C-681/15 Der EuGH hat nunmehr die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt, wonach arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tariflohnerhöhungen (sog. dynamische Bezugnahmeklauseln) auch noch nach einem Betriebsübergang weitergelten. Hintergrund: In den Jahren 2005 und 2007 hatte das BAG zwei damals für Aufsehen erregende Entscheidungen gefällt, in denen es…
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Ironie als unzulässig versteckte Botschaft

LAG Hamm, Beschluss vom 14.11.2016, 12 Ta 475/16 Ein übertrieben gutes Zeugnis ist nicht korrekt, wenn die positiven Formulierungen ironisch klingen. Der Fall: Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich im Rahmen eines zuvor bestrittenen Gerichtsverfahrens im Rahmen eines Vergleichs darauf geeinigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilt…
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Beendigungsdatum beim Arbeitszeugnis

BAG, Urteil vom 14.06.2016, 9 AZR 8/15 Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vorübergehend im Rahmen einer Prozessbeschäftigung weiterbeschäftigt, ändert dies an dem Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis nichts. Der Fall: Der Arbeitnehmer war als sog. „Purser“, d.h. als ein Flugbegleiter in einer leitenden Position, bei einer Fluggesellschaft seit 17 Jahren…
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Durchsetzung der Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung

LAG Niedersachen, Beschluss vom 18.10.2018, 12 Ta 279/18 Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch ist eine sich aus Treu und Glauben ergebende Pflicht des Arbeitgebers. Er muss jedoch dort zurücktreten, wo überwiegend schützenswerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen. Der Arbeitgeber ist nämlich nicht verpflichtet, die Interessen des Arbeitnehmers ohne Rücksicht auf eigene überwiegende und…
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Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

BAG, Urteil vom 31.01.2018, Az. 10 AZR 392/17 Auch bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die allgemeinen Bestimmungen für Verträge Anwendung finden, sodass nach §§ 320 ff. BGB auch ein Rücktritt in Betracht kommt. Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit dem 01.02.2014 als…
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