BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16 Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst. Der Fall: Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 383/19 Der Fall: Arbeutgeber und Arbeitnehmer schlossen mit Hilfe der Vermittlung eines Personaldienstleisters im März 2021 einen Arbeitsvertrag. § 13 regelte, dass der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten die gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den 30.06.2022 hinaus fortbestehen und aus vom Kläger zu vertretenden […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 383/19 Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 27/23: „Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai gültigen Fassung (aF) […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023 (Az. 5 AZR 255/22) Ein Arbeitgeber darf sich nicht widersprüchlich verhalten und im Anschluss an eine außerordentliche Kündigung eine Prozessbeschäftigung anbieten. Der Fall: Der Kläger war als technischer Leiter bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte sprach am 02.12.2019 eine fristlose Änderungskündigung aus; darin wurde dem Kläger ein neuer Arbeitsvertrag als Softwareentwickler […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 Erkenntnisse aus einer Videoüberwachung können in einem Kündigungsschutzprozess zum Beweis des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers verwertet werden, sofern die Datenerhebung offen erfolgt ist und Anlass für die Kündigung ein schwerwiegender Verstoß des betroffenen Arbeitnehmers gewesen ist. Der Fall: Der Kläger war als Teamsprecher in einer Gießerei tätig. Ihm ist […]